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Aktuell Europa

Italien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Italien, drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, übernimmt an diesem Dienstag von Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende 2014 will Regierungschef Renzi, überzeugter Europäer, Akzente setzen.

Die kommenden sechs Monate hat sich Ministerpräsident Matteo Renzi viel vorgenommen. Er will die Zeit nutzen, um die Europäische Union für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Flüchtlingsproblematik und vor allem für eine Lockerung der Sparzwänge zu mobilisieren. Er hofft außerdem auf Unterstützung für ein großangelegtes Investitionsprogramm in die Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur, das über sogenannte Projektbonds finanziert werden soll. Der linksgerichtete Regierungschef hatte zuletzt mit Frankreich eine Offensive für Lockerungen beim Defizitabbau gestartet. In die Periode der italienischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Neubestellung der EU-Kommission.

Renzi demonstriert Stärke

Vorab zeigt sich der 39-jährige selbstbewusst. Italien wolle Europa führen, sagte Renzi: "Wir legen Anfang Juli die Karten auf den Tisch und werden sagen, wo wir Wandel für nötig halten". Denn Italien brauche Europa, Europa vor allem aber auch Italien.

Italienische Wirtschaft kommt nicht in Schwung

Wie schwer es ist, Italien wirtschaftlich wieder voran zu bringen, zeigen die jüngsten Berechnungen des nationalen Statistik-Amtes in Rom. Den Statistikern zufolge wird sich die Wirtschaft 2014 nicht so gut entwickeln wie von der Regierung vorhergesagt. Es werde allenfalls minimales Wachstum geben, schreibt das Amt in seinem jüngsten Monatsbericht. Für das jetzt endende zweite Quartal gehen die Statistiker von einem Wert zwischen minus 0,1 und plus 0,3 Prozent bei der Wirtschaftsentwicklung aus Die Regierungsprognose steht bislang noch bei plus 0,8 Prozent.

Erst Mitte Juni hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert, Italien müsse mehr zur Stabilisierung seiner Wirtschaft tun. So sei die Arbeitslosenzahl inakzeptabel hoch, der Staat zu sehr verschuldet und die Banken hätten noch immer zu viele faule Kredite in ihren Büchern. Der Bericht illustriert, dass der seit Februar regierende Ministerpräsident Renzi mit seinen Reformankündigungen noch nicht weit gekommen ist. Auch deshalb hatte Renzi gefordert, den EU-Stabilitätspakt flexibler auszulegen, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Italien erwartet bei einer flexibleren Anwendung des EU-Stabilitätspaktes etwa zehn Milliarden Euro jährlich mehr an staatlichen Investitionen. Das sagte der Stabschef von Ministerpräsident Renzi, Graziano Delrio, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Corriere della Sera". Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt.

qu/kle (dpa, rtr)