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Aktuell Welt

IStGH fordert Auslieferung der Ex-First Lady der Elfenbeinküste

Den Haag will den mutmaßlich Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste im Jahre 2010 den Prozess machen. Doch die dortigen Behörden wollen die frühere First Lady nicht ausliefern.

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben die ivorischen Behörden erneut aufgefordert, Ex-First Lady Simone Gbagbo unverzüglich nach Den Haag auszuliefern. Derzeit sitzt sie in der Elfenbeinküste in Haft. Die dortigen Behörden wollen den Fall der 65-Jährigen in einem nationalen Prozess verhandeln.

Doch das internationale Gericht lehnt dies ab. Die Kammer ist der Ansicht, die Behörden der Elfenbeinküste unternehmen keine erkennbaren und konkreten Schritte, herauszufinden, ob Gbagbo für dieselben Taten verantwortlich gemacht werden könnte, die vor dem internationalen Gericht verhandelt werden würden. Verweigert die Elfenbeinküste weiterhin die Auslieferung, könnten die 122 Mitgliedsländer des IStGH Sanktionen beschließen.

Gebäude des Internationaler Strafgerichtshofs in Den Haag (Foto: dapd)

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

In dem westafrikanischen Land war es vor vier Jahren zu monatelangen blutigen Ausschreitungen gekommen, weil Laurent Gbagbo, Ehemann von Simone und damals Präsident, sich weigerte, eine verlorene Wahl anzuerkennen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Bürgerkrieg mindestens 3000 Menschen. Sieben Monate späte wurde der Ex-Präsident nach Den Haag ausgeliefert. Im Juli 2015 soll ihm der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werden.

Ehemaliger Vertrauter soll ebenfalls verurteilt werden

In einer weiteren Entscheidung hat der Internationale Strafgerichtshof die Anklage gegen den dritten mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg zugelassen: Charles Blé Goudé, ein enger Vertrauter Gbagbos wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, darunter Mord und Vergewaltigung, angeklagt. Goudé stand als Anführer einer Jugendorganisation an der Seite Gbagbos. Er soll für die Gewalt in den Straßen mitverantwortlich gewesen sein.

nem/qu (dpa, rtr, epd)