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Deutschland

Ist Guttenberg ein Steuerverschwender?

Der Einsatz einer Anwaltskanzlei bei der Erarbeitung des Bankengesetzes durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU hat bei SPD und Opposition Empörung ausgelöst.

Guttenberg im Portrait (Foto: dpa)

Polit-Aufsteiger oder Geldverprasser? Um den Wirtschaftsminister gibt es Diskussionen

Für die einen ist er die Wunderwaffe im Wahlkampf. Für die anderen der "Baron aus Bayern", der Steuergelder verprasst: Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg. "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", kritisierte Justizministerin Brigitte Zypries das Handeln Guttenbergs. "Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern." Ihr Haus habe hochqualifizierte Juristen, die derzeit auch an einem Gesetzentwurf arbeiteten, sagte Zypries. Den Angaben zufolge ließ Guttenberg den kompletten Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von einer Anwaltskanzlei und nicht in seinem Ministerium ausarbeiten.

Zypries im Portrait (Foto: dpa)

Brigitte Zypries ist von Guttenbergs Vorgehen nicht angetan

Mehr Transparenz im Ministerium gewünscht

"Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP). Das Gremium will den Angaben zufolge bis zur kommenden Woche konkrete Angaben über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten.

Merkel am Diskussionspult (Foto: AP)

Angela Merkel steht zu ihrem Wirtschaftsminister

Kanzlerin nimmt Guttenberg in Schutz

Die Kanzlerin nimmt ihren Shootingstar, der in den Umfragen zum beliebtesten Politiker Deutschlands seit Wochen Spitzenwerte erreicht, demonstrativ in Schutz: Es sei davon auszugehen, dass bei der Einbindung externer Experten die entsprechenden Grenzen eingehalten worden seien, zitierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch die Kanzlerin. "Die Bundeskanzlerin sieht hier keinen Anlass zur Kritik." Wilhelm sprach von einer seit Jahrzehnten gängigen Praxis. Der Ton in der großen Koalition wird durch den Streit jedenfalls rauer.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter äußerte sich "empört über das schnoddrige Vorgehen" der SPD-Politikerin. Nach den Worten Kampeters verweigert sich Zypries seit Februar, an einer marktwirtschaftlichen Lösung für den Bankensektor mitzuwirken: "Für die eigene Unwilligkeit jetzt einen Kabinettskollegen anzugreifen, disqualifiziert die Justizministerin." Offenkundig gehe es Zypries nicht um die Sache, sondern um die Beschädigung eines populären und erfolgreichen Wirtschaftsministers.

Die Guttenbergs in Bayreuth (Foto: dpa)

Der Wirtschaftsminister mit seiner Frau Stephanie zu Guttenberg

Steinbrück nutzt ebenfalls Kanzleien

Zudem sollte die Justizministerin bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nachfragen, wie dort Kanzleien eingespannt würden, meinte Kampeter mit Blick auf die Einschaltung der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Banken-Rettungsgesetz. Die Bundesregierung hatte mit der Verabschiedung des umstrittenen Enteignungsgesetzes Zypries und zu Guttenberg Mitte Februar beauftragt, ein "Restrukturierungs-Modell" zu entwerfen. Beide Häuser hatten daraufhin unterschiedliche Modelle und Vorschläge vorgelegt, sich bisher aber noch nicht auf einen Kompromiss verständigt.

Guttenberg äußert sich nicht zu den Vorwürfen

Der Kritisierte selbst äußerte sich zu den Zypries-Vorwürfen bisher überhaupt nicht. Eher macht er sich Gedanken um seine Popularität, die ihm anscheinend unheimlich wird: "Deswegen muss man dem Ganzen auch mit einer großen inneren Distanz, mit Wachsamkeit und Skepsis begegnen", sagte der 37-Jährige der Illustrierten "Bunte". Beliebtheitswerte seien "immer nur Wimpernschläge in der politischen Geschichte". Außerdem fühlt sich der auf Rang eins der Liste der beliebtesten Politiker stehende Guttenberg inzwischen zu sehr beobachtet. "Wenn einem noch der letzte Zehennagel in der Begutachtung umgedreht wird, ist der Spaßfaktor überschaubar." (mbö/sam/dpa)

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