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Europa

Ist etwas faul
im Staate Dänemark?

Die dänische Regierung will das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen. Vor einigen Tagen legte sie einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vor.

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Der Rathausplatz in Kopenhagen

Wahlen in Dänemark

Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen

Die rechtsliberale Regierung hat sich in ihrem Entwurf große Mühe gegeben, damit die Dänen weitgehend unter sich bleiben können: Eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer in Dänemark gibt es künftig erst nach sieben statt bisher nach drei Jahren. Ausländische Ehepartner unter 24 Jahren dürfen überhaupt nicht ins Land geholt werden, über 24-Jährige unter anderem nur nach Hinterlegung einer Banksicherheit über 50.000 Kronen (6700 Euro). Das Recht auf Zusammenführung mit Eltern über 60 Jahren wird abgeschafft. Kamal Quereshi von der Sozialistischen Volkspartei fasst plastisch den Maßnahmenkatalog so zusammen: "Zwang, Kontrolle, Zwang, Kontrolle, Sanktionen, Raus."

Tausende Ausländer sollen ferngehalten werden

Fußgängerzone in Kopenhagen

Fußgängerzone in Kopenhagen

Die Dänen sind wohlhabend, die Staatskasse ist gefüllt, die Arbeitslosenquote ist mit rund sechs Prozent relativ niedrig, und unter rund 5,3 Millionen Einwohnern leben gerade einmal fünf Prozent Ausländer, etwa 250.000 Menschen. Und nach Meinung der Mehrheit soll das alles auch so bleiben. Die Partei des neuen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen hatte schon im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im November versprochen, mit ihrer Politik würden Tausende Ausländer von Dänemark ferngehalten. Nach der öffentlichen Vorstellung der Zuwanderungsbeschränkungen bestätigte der Minister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration, Bertel Haarder noch mal die Absicht der Regierung. "Durch unsere Maßnahmen werden Tausende Flüchtlinge nicht nach Dänemark kommen. Wir sind schließlich nicht Herren der Weltlage. Irgendwo wird es immer Krieg geben oder Menschen auf der Flucht!"

Im Land formiert sich die Opposition

Pia Kjaersgaard

Pia Kjaersgaard, Vorsitzende von Dansk Folkeparti

Für Pia Kjaersgaard, Chefin der rechtspopulistischen Volkspartei, klingt der Maßnahmenkatalog gut. Doch es zähle nur, was hinten rauskommt. Die Folkeparti regiert als Mehrheitsbeschafferin der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rasmussen kräftig mit in Dänemark. "Entscheidend ist die Zahl der Flüchtlinge. Wenn die nicht sinkt, dann bekommt die Regierung bald Probleme", so Kjaersgaard.

Probleme hat die Regierung schon jetzt. Es ist nämlich nicht geklärt, ob sich alle Vorschläge zum Asylbewerber-Stopp mit EU-Recht und UN-Konventionen vereinbaren lassen. Im Sommer übernimmt Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft, und da wäre es ungeschickt, mit Fehlern aufzufallen. Außerdem haben nicht alle Dänen Angst vor Ausländern. Im Land formiert sich die Opposition, sagt Lave Brock, der das UN-Jahr gegen Rassismus in Dänemark organisiert. "Viele engagieren sich gegen Rassismus und Intoleranz. Je weiter die Regierung nach rechts rückt, desto mehr wehren sich." Die von Brock initiierte Anti-Rassismus-Kampagne steht unter der Schirmherrschaft von Kronprinz Frederik, das Roskilde-Festival ist dabei, Schauspieler machen mit und die dänische Industrie sagt: "Wir brauchen eine offenere und tolerantere Gesellschaft." Regina König (NDR)/(pg)

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