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Nahost

Ist eine Zwei-Staaten-Lösung noch realistisch?

Ein Ziel der Nahost-Konferenz in Berlin ist es, die Palästinenser zu einem verlässlichen Partner in den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen. Wohl kaum eine ernst gemeinte Zielvorstellung, meint Bettina Marx.

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In Berlin hielt und hält man nach wie vor an der Vision der Zwei-Staaten-Lösung fest. Zuletzt beschwor sie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dem vom Axel-Springer-Verlag veranstalteten deutsch-israelischen Dialog in der vergangenen Woche. Dabei zeigt ein einfacher Blick auf die Landkarte mit ihrem Flickenteppich palästinensischer Bantustans, dass es für diese Lösung längst zu spät ist. Es gibt schlichtweg keinen Platz mehr für einen palästinensischen Staat zwischen den israelischen Siedlungen, den von der israelischen Regierung ausgewiesenen und für palästinensische Bebauung verbotenen Naturschutzgebieten, und dem immer dichteren Netz der für Siedler vorbehaltenen Straßen, die das besetzte Westjordanland kreuz und quer durchziehen.

Vergangenheitsbewältigung als Leitmotiv

Um eine tragfähige Lösung aber, die den Palästinensern diesen lebensfähigen Staat sichert, scheint es der deutschen Politik ja auch gar nicht zu gehen. Vielmehr geht es der Berliner Nahost-Politik in erster Linie um deutsche Vergangenheitsbewältigung. In allen Reden zum 60. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit war es immer wieder zu hören: Deutschland fühlt sich aus historischer Verantwortung heraus dem jüdischen Staat ohne Wenn und Aber verpflichtet. Die Sicherheit Israels gehört zum Selbstverständnis der Bundesrepublik.

Auch dies betonte Steinmeier beim deutsch-israelischen Dialog vergangene Woche und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird das am Dienstag (24.06.2008) wiederholen, wenn in Berlin die internationale Sicherheitskonferenz für die palästinensischen Gebiete zusammentritt, zu der die Bundesregierung eingeladen hat. Die erwarteten Delegationen aus 40 Ländern sollen beraten, wie die palästinensischen Sicherheitskräfte besser ausgestattet und ausgebildet werden können, damit sie ihr Volk besser in Schach halten und Israel eine sichere Existenz garantieren können.

Generation ohne Zukunft

Sicherheit für die Palästinenser bedeutet auch Sicherheit für Israel, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Diese Gleichung stimmt, sie greift aber zu kurz. Denn für die Palästinenser geht es nicht nur um Sicherheit, es geht um ihre Zukunft, um ein selbstgestaltetes Leben in ihrem eigenen, wirtschaftlich lebensfähigen und souveränen Staat.

Wenn sich das nicht verwirklichen lässt, wird auch Israel keine sichere Zukunft in diesem Nahen Osten haben, egal wie sehr derzeit die Zeichen auf Annäherung und Versöhnung stehen mögen. In den palästinensischen Gebieten und vor allem in Gaza wächst eine Generation heran, die keinerlei Zukunftsaussichten hat. Daran kann auch eine noch so gut ausgebildete palästinensische Polizei nichts ändern. Die Nahost-Konferenz in Berlin ist vielleicht gut gemeint, aber sie wird das Problem nicht lösen und sie wird damit auch Israel nicht wirklich dauerhaft helfen.

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