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Politik

Ist der Krieg noch zu verhindern?

Angesichts eines drohenden Krieges haben sich die Nachbarländer des Iraks für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. Gleichzeitig forderten sie Bagdad auf, die UN-Waffeninspekteure zu unterstützen.

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Wird Saddam auf die Aufforderung der Nachbarländer hören?

Die Außenminister der Türkei, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Irans bekräftigten in einer am Donnerstag (23. Januar 2003) in Istanbul veröffentlichten Erklärung, dass "Krieg keine Option für Krisenbewältigung" sein dürfe. Die USA wurden nicht ausdrücklich genannt.

"Wir wollten diese Botschaft nicht verwässern", sagte der türkische Außenminister Yasar Yakis auf Fragen von Journalisten. Der Appell der sechs Länder richte sich in erster Linie an den Irak. Die Außenminister appellierten die Regierung in Bagdad, "unumkehrbar und aufrichtig" ihre Verantwortung bei der "Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Region" wahrzunehmen. Die Länder der Region wollten keinen weiteren Krieg. "Das Gespenst des Krieges türmt sich drohend auf", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Keine direkte Aufforderung zum Rücktritt

Die irakische Führung wurde dazu aufgefordert, "ein aktiveres Verhalten" bei der Bestandsaufnahme "von Informationen und Material" in Bezug auf Massenvernichtungswaffen an den Tag zu legen. Eine direkte Aufforderung zum Rücktritt des irakischen Präsidenten Saddam Husseins und einem Gang ins Exil hatten Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten bereits vor der Konferenz ausgeschlossen.

Die Außenminister verständigten sich darauf, ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts fortzusetzen. Ein weiteres Treffen solle gegebenenfalls in Damaskus stattfinden. Sie mahnten zugleich eine friedliche Lösung des Palästinenserproblems an.

Irak kritisiert Konferenz

Die irakische Führung hatte die Konferenz im Vorfeld kritisiert, unter anderem weil mit der Türkei und Iran zwei nicht-arabische Staaten an einer den Irak betreffenden Initiative beteiligt sind. Die Türkei, die zugleich mit Washington über eine "begrenzte" militärische Unterstützung verhandelt, hatte im Rahmen ihrer "Friedensdiplomatie" ursprünglich einen Regionalgipfel der Staats- und Regierungschefs angestrebt. Ägyptens Präsident Husni Mubarak sagte am Donnerstag (23. Januar 2003) in Kairo, er habe es abgelehnt, zu einem nicht ausreichend vorbereiteten Gipfel mit unklarem Ausgang zu reisen. (dpa)