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Europa

Ist der EU-Erweiterungsprozess zuende?

In der EU wächst der Widerstand gegen neue Mitglieder. Doch die Beitrittsperspektive hat sich als wirksames außenpolitisches Instrument erwiesen.

Europakarte (Foto: AP)

EU-Puzzle: wo sollen die EU-Außengrenzen am Ende liegen?

Der Beitritt von zehn neuen Ländern 2004 wurde in der gesamten EU gefeiert. Die Teilung Europas schien damit endgültig überwunden. Doch schon damals mischte sich bei vielen Europäern Unbehagen, sogar Bedrohungsangst unter die Freude. Der damalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach 2006 vielen Alt-EU-Bürgern aus dem Herzen, als er von der "Aufnahmefähigkeit" der Union sprach, die man nicht überfordern dürfe. Seitdem sind zusätzlich Rumänien und Bulgarien beigetreten, und der Widerstand gegen neue Mitgliedsländer ist weiter gewachsen.

Kroatiens Mitgliedschaft steht in den Sternen

Mittelmeer vor Kroatien und Slowenien (Foto: AP)

Umstrittene Grenzgewässer Kroatien-Slowenien: viele halten den Streit für vorgeschoben

Die meisten EU-Regierungschefs sagen inzwischen, ohne den Lissabon-Vertrag über eine institutionelle Reform der EU werde es keine weiteren Aufnahmen mehr geben, allenfalls Kroatien dürfe noch dazukommen. Doch ein Grenzstreit Kroatiens mit dem EU-Mitglied Slowenien blockiert die weiteren Verhandlungen. Alle Vermittlungsversuche von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sind bisher gescheitert. Schwedens Außenminister Carl Bildt wurde zu Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft gefragt, ob er es erneut versuchen wolle. Darauf Bildt, sichtlich genervt: "Die Antwort ist: nein." Seitdem ist die Beitrittsperspektive selbst für den als sicher geltenden Kandidaten Kroatien unklar.

EU kann den Balkan "schlucken", die Türkei ist ein größerer Brocken

Der gesamte Prozess der Erweiterung steht inzwischen infrage, egal, ob es um die Länder des westlichen Balkan oder die Türkei geht, geschweige denn um Staaten wie die Ukraine oder Georgien. Dabei führt die EU mit der Türkei längst Beitrittsverhandlungen. Egemen Bagis, der türkische Minister für EU-Angelegenheiten, hat kürzlich in Brüssel bekräftigt: "Die Türkei erwartet, der Europäischen Union als gleichberechtigter Partner mit allen Rechten und Pflichten beizutreten, nachdem die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sein werden." Doch geht es nach der Mehrheit der EU-Regierungen und auch der EU-Bevölkerung, dann sollte die Türkei niemals Vollmitglied werden. Antonio Missiroli von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre sieht einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Balkan und der Türkei. Trotz vieler ungelöster Konflikte in den Balkanländern mache deren Bevölkerung zusammengenommen nur die von Rumänien aus. Die EU könne sie daher "schlucken". Die Türkei dagegen, so Missiroli, würde als EU-Mitglied schon aufgrund ihrer Bevölkerung großen Einfluss auf Entscheidungen in Parlament und Rat haben, auch deshalb sei die EU so zögerlich.

Beitrittsperspektive als Anreiz

EU-Flagge mit türkischem Halbmond (Foto: dpa)

Europäische Perspektive als Reformanreiz

Schwedens Außenminister Carl Bildt ist einer der wenigen EU-Regierungsvertreter, die längerfristig sowohl den gesamten Balkan als auch die Türkei in die EU holen wollen. Für ihn geht es dabei auch um die Außenwirkung: "Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der Welt steht und fällt mit der Art, wie wir mit unseren Nachbarn umgehen." Auch Antonio Missiroli vom European Policy Centre bewertet jeden einzelnen Beitritt zwar unterschiedlich, doch insgesamt sieht er den EU-Erweiterungsprozess als "wahrscheinlich die erfolgreichste Außen- und Sicherheitspolitik, die je von einem Staat oder einer Staatengruppe betrieben wurde." Die Beitrittsperspektive sei "ein sehr wirkungsvolles Werkzeug, um diese Länder sie zu stabilisieren und zu reformieren." Den Erweiterungsprozess zu stoppen bedeute daher, dieses Instrument aus der Hand zu geben. Im Moment können sich die EU-Regierungen noch hinter der ungelösten Lissabon-Frage verstecken. Doch sollte der Vertrag inkrafttreten, werden sie sich der Entscheidung stellen müssen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Andreas Ziemons

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