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Fokus Osteuropa

Ist das Ohrider Abkommen gescheitert?

Überschattet wird der Wahlkampf in Mazedonien von Gewalt zwischen den konkurrierenden Albanerparteien DUI und DPA. DW-RADO/Albanisch sprach mit den Vorsitzenden beider Parteien.

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Ali Ahmeti ist Vorsitzender der seit vier Jahren an der Regierung beteiligten "Demokratischen Union für Integration" (DUI).

Arben Xhaferi vertritt die konkurrierende "Demokratische Partie der Albaner" (DPA).

DW-RADIO/Albanisch: Herr Ahmeti, die Wahlkampagne in Mazedonien wird von Zwischenfällen zwischen den beiden großen rivalisierenden albanischen Parteien überschattet. Wie stehen Sie zu diesen Ereignissen?

Ali Ahmeti: "Wir verurteilen solche Ausschreitungen. Die Demokratische Union für Integration (DUI) ist entschlossen, sich dafür einzusetzen, dass diese Wahlen frei sind, akzeptabel für alle Bürger Mazedoniens und auch für die ethnischen Gemeinschaften in Mazedonien und für die internationale Gemeinschaft.

Wir sind auf einem guten Weg, um alle möglichen Probleme zu lösen: seien es Probleme, die mit Aspekten der Nationalitäten zu tun haben oder auch wirtschaftliche Probleme. Es ist klar, dass wir auf wirtschaftlichem Gebiet Probleme hatten, wie jedes Transformationsland. Es gibt daher sicher Grund zur Kritik. Aber wir sind auch einem guten Weg, auch bei der Schaffung von besten Lebensbedingungen für die Bürger."

Herr Xhaferi, gibt es Gründe für eine Zuspitzung der Gewalt im Wahlkampf? Wer ist Ihrer Meinung nach für diese Zwischenfälle verantwortlich?

Arben Xhaferi: "Ich sehe die Quelle dieses Antagonismus in der Unfähigkeit der politischen Partei, die an der Regierung beteiligt ist. Ich mache auch das mazedonische politische System dafür verantwortlich. Es lässt keinen Raum für die Umsetzung der elementarsten Ziele der Albaner in Mazedonien. Auch die internationale Gemeinschaft trägt einen Teil der Schuld, weil sie nicht als Vermittler in solchen Konflikten auftritt.

Es geht auch um die Verschleppung der Umsetzung des Ohrider Abkommens. Ein vorrangiges Problem ist der Gebrauch der albanischen Sprache als Amtssprache. Der Gebrauch der albanischen Sprache wird behindert. Dazu kommt die Frage der angemessenen Vertretung der Albaner. Wir haben keine adäquate politische Vertretung. Drittens haben wir die Dezentralisierung. Hierbei sehen wir nicht, dass diese mit allen ihren Mechanismen umgesetzt wurde. Es gibt noch andere Bereiche des Ohrider Abkommens, die gar nicht umgesetzt wurden, oder die zu ungunsten der Albaner degeneriert sind."

Herr Ahmeti, nach Meinung von Herrn Xhaferi ist das Ohrider Abkommen gescheitert. Er sagt, die Albaner hätten ihre Ziele nicht erreicht. Haben Sie Beispiele, die diese Annahme widerlegen?

Ali Ahmeti: "Herr Xhaferi kann das zwar sagen, aber seine Argumente halten einer Prüfung nicht stand. Alle Seiten, die die Umsetzung des Ohrider Abkommens garantieren, schätzen diese sehr positiv ein. Ich habe mehrmals gesagt, dass das Abkommen unter außergewöhnlichen Umständen zustande kam und ein Kompromiss. Es versteht sich, dass nicht alle Seiten immer mit Kompromissen zufrieden sein können. Es gab Unzufriedenheit sowohl auf Seite der der ethnischen Mazedonier als auch der mazedonischen Albaner. Aber das Ohrider Abkommen war ein wichtiges Dokument, welches einen Krieg verhindert und dem Frieden den Weg geöffnet hat.

Ich kann das auch durch Zahlen belegen: Im Jahre 2001 gab es gerade mal 150 albanische Polizisten in Mazedonien. Heute gibt es über 1.800 Albaner in der mazedonischen Polizei. Damals gab es 60 albanische Offiziere oder Unteroffiziere in der Armee. Jetzt sind es 1.100. Im Jahre 2001 durften die Albaner ihre Nationalflagge nicht benutzen. Heute weht die albanische Nationalflagge frei und ist durch das Gesetz geschützt. Wir fanden 2001 ein Mazedonien, in dem die albanische Sprache nicht offiziell benutzt wurde. Heute wird im mazedonischen Parlament Albanisch gesprochen. Albanisch wird heute in der Verwaltung benutzt. Was den Gebrauch des Albanischen in der Regierung und im Kabinett betrifft, gibt es sicher noch einige Verbesserungsmöglichkeiten. Wir haben darauf hingewiesen, dass dies noch im Ohrid Abkommen berücksichtigt werden sollte. Wir haben einige Initiativen in diese Richtung unternommen."

Ihre Einschätzung, Herr Xhaferi, stimmt nicht mit der Sichtweise der Vertreter der internationalen Gemeinschaft überein. Wie erklären Sie sich das?

Arben Xhaferi: "Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft haben das Ziel, uns gute Ratschläge zu geben und auch keine nationalen Antagonismen hervorzurufen. Wir verhalten uns daher auch alle vernünftig. In diesem Rahmen haben wir das Phänomen der Aussöhnung. Dazu gehört auch die Resozialisierung der ehemaligen aufständischen UCK-Soldaten. Wir haben jedoch keinerlei Projekte für die Reintegration dieses Bevölkerungsteils, der mittlerweile Opfer von fortgesetzten Verfolgungen geworden ist."

Herr Ahmeti, gibt es Bemühungen der Regierung, diesen Teil der Bevölkerung wieder einzugliedern?

Ali Ahmeti: "Wir haben ständig versucht, allen Soldaten zu helfen. Wir haben auch ständig versucht, mit internationalen Nichtregierungsinstitutionen, die sich mit derartigen Dingen beschäftigen, Ausbildungen zu organisieren. Wir sind auch hier auf gutem Wege, um alle ehemaligen Soldaten adäquat zu behandeln."

Herr Ahmeti, sollte Ihre Partei die Wahlen gewinnen, würden Sie dann die bestehende Koalition fortführen? Sind Sie mit Ihren Koalitionspartnern zufrieden?

Ali Ahmeti: "Um die Wahrheit zu sagen: Es gibt zwischen Parteien Konflikte und Missverständnisse. Und ich kann nicht sagen, dass es in den letzten vier Jahren immer reibungslos zwischen den Koalitionspartnern verlaufen ist."

Und Sie, Herr Xhaferi, wer wäre im Falle eines Wahlsieges Ihr Wunschpartner für eine Koalition?

Arben Xhaferi: "Wir sehen uns selbst als eine Mitte-Rechts-Partei. Es wäre daher natürlich für uns, mit einer mazedonischen Partei zu koalieren, die unserer politischen Ausrichtung nahe steht. Wir haben mehrmals erwogen, mit der VMRO in eine Koalition einzutreten. Aber das hängt natürlich vom Verlauf der Verhandlungen nach den Wahlen ab."

Das Interview führte Mimoza Kelmendi
DW-RADIO/Albanisch, 28.6.2006, Fokus Ost-Südost