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Politik

Ist Berlin ein Land?

Berlin ist eine Stadt, klar. Aber auch ein Land, ein Bundesland. Historisch gibt es dafür keinen triftigen Grund, dennoch kommen Bemühungen, Berlin wieder in den Schoß Brandenburgs zurückzuführen, nicht vom Fleck.

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Gerade hat Brandenburg seinen 850. Geburtstag gefeiert. Wohl kein anderes Bundesland könne auf eine so lange geschlossene Geschichte zurückblicken wie Brandenburg, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch in seiner Festrede am 11. Juni im Dom zu Brandenburg an der Havel. Bayern würden da zwar widersprechen, sie verorten den Beginn ihrer Landesgeschichte schon im 6. Jahrhundert, aber das sollte dem Stolz der Brandenburger auf ihre bemerkenswerte Geschichte keinen Abbruch tun. Am 11. Juni 1157 hatte Albrecht der Bär die "Brennaburg“ zurückerobert, ein jahrhundertelanges Ringen zwischen Slawen und Germanen in den ostelbischen Gebieten war damit zumindest für diesen Landstrich beendet, die Brandenburg wurde zur Keimzelle eines aufstrebenden Landes, das schließlich unter dem Namen Preußen zur europäischen Großmacht heranwuchs.

Residenz statt Freier Hansestadt

Fast hundert Jahre nach der Eroberung der Brandenburg wird erstmals in einer Urkunde eine Stadt namens "Berlin“ erwähnt. Der Name soll vom slawischen "berl“ (Sumpf) herrühren. 1451 wurde Berlin Residenz der brandenburgischen Markgrafen und musste dafür seinen Status als Freie Hansestadt aufgeben. Aus der brandenburgischen wurde später die preußische und schließlich 1871 die deutsche Hauptstadt. Dabei blieb Berlin stets Teil der Mark Brandenburg, des preußischen Kernlandes - anders als Hamburg und Bremen, die durch alle Wirren der Geschichte "Freie und Hansestadt“ blieben und nach dem Krieg selbständige Bundesländer wurden. Lediglich während der Zeit der deutschen Teilung, als der Rest Brandenburgs zur DDR gehörte, hatte West-Berlin den Status eines Bundeslandes der Bundesrepublik mit eingeschränkten Rechten. Bei der 850-Jahr-Feier im Dom zu Brandenburg an der Havel aber war Berlin, die Stadt, die mehr als jede andere die brandenburgische Geschichte geprägt hat, nicht vertreten.

Fusionsziel im Einigungsvertrag

Als nämlich 1990, unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung, in der DDR die alten Bundesländer wiedergegründet wurde, blieb Ost-Berlin außen vor. Stattdessen wurde es am Tag der Wiedervereinigung mit West-Berlin zum Bundesland Berlin zusammengelegt. Den West-Berlinern, über Jahrzehnte durch Mauer und Stacheldraht von der umgebenden DDR abgeschottet, wollte man nämlich nicht zumuten, in ein Land mit mehrheitlich Ex-DDR-Bevölkerung zu kommen. Stattdessen schrieb man das Ziel einer Fusion von Berlin und Brandenburg in den deutsch-deutschen Einigungsvertrag. Einen solchen Zusammenschluss mit dem (völlig unhistorischen) Namen Berlin-Brandenburg lehnten nun aber Mitte der 1990er Jahre die Brandenburger in einer Volksabstimmung ab: Sie fürchteten die Dominanz der zahlenmäßig überlegenen Berliner, und schon gar nicht wollten sie die immensen Schulden Berlins mit abzahlen.

Nationaler Entschuldungspakt

Die führenden Politiker beider Länder aber hielten am Ziel der Fusion fest. Bis vor wenigen Monaten der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck vorschlug, das Vorhaben zu beerdigen, und daraufhin der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, die gemeinsame Wirtschaftsförderung stoppte. Beide gehören übrigens der SPD an. Grund genug für die CDU-Fraktionen im Brandenburgischen Landtag und im Berliner Abgeordnetenhaus, nun zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenzukommen und Annäherung zu demonstrieren. Gerade jetzt müsse man die Fusion vorantreiben, sagte der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger am 19. Juni in Potsdam, der Hauptstadt Brandenburgs. Denn die Föderalismus-Kommission von Bund und Ländern sei gerade mitten in den Beratungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen, und aus einigen Ländern kämen hoffnungsvolle Signale, Berlin bei der Entschuldung zu helfen. "Das ist eine einmalige Chance“, betonte Pflüger. Die anderen Länder wären sicher leichter für einen "nationalen Entschuldungspakt“ zugunsten Berlins zu gewinnen, wenn dies "mit dem Fusionsgedanken verbunden wird.“

Belastender Status

Am selben Tag schlug der angesehene ehemalige Berliner Senator Volker Hassemer, ebenfalls CDU, in einem Zeitungsinterview vor, einen ganz neuen Ansatz für die Fusion zu finden. Von so emotionalen Begriffen wie "Länderehe“ solle man sich verabschieden und ganz rational an die Sache herangehen. Berlin stehe derzeit in Konkurrenz zu 15 anderen Bundesländern und stoße daher mit seinen Wünschen auf entsprechende Vorbehalte. Deshalb wäre es das beste für Berlin, nicht mehr Bundesland zu sein, sondern eine Stadt in Brandenburg. "Der Status als Land ist eine Belastung“, erklärte Hassemer, "und hält uns von unserer Hauptstadtaufgabe ab. Wir müssen sagen: Wir kehren nach Brandenburg zurück.“

Dieser Gedanke allerdings ist auch bei den eigenen Parteifreunden noch nicht angekommen. Vielmehr beharrt der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger darauf, dass dereinst das gemeinsame Parlament im ehemaligen Preußischen Landtag in Berlin tagt und nicht - wie von den Brandenburger Parteifreunden gewünscht - im Brandenburger Landtag in Potsdam. Und das gemeinsame Land solle auch nicht Brandenburg heißen, sondern "Berlin-Brandenburg“. Als ob Berlin das nötig hätte.