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Siedlungsbau im Fokus

Israels Zorn ist noch nicht verraucht

Die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik will die Regierung in Jerusalem so nicht hinnehmen. Israel bestellte die Botschafter der Staaten ein, die für den Beschluss votiert hatten.

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Reaktionen in Israel - Miriam Dagan aus Tel Aviv

Jeder der Gesandten sei zu einem persönlichen Gespräch mit dem jeweils zuständigen regionalen Direktor eingeladen worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem. Auch US-Botschafter Dan Shapiro wurde einbestellt. In einigen Fällen handele es sich wegen der Weihnachtsfeiertage um einen Stellvertreter.

In Israel beginnt die Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit gefeiert, weil rund 75 Prozent der israelischen Bevölkerung jüdischen Glaubens sind.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums die entsprechende Resolution an. Antragssteller der Resolution waren Neuseeland, Senegal, Venezuela und Malaysia.

Der Premier hat mehrere Ministerposten inne

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Archivbild) habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu rügen, berichtete die Nachrichtenseite "ynet". Die Anweisung Netanjahus ist quasi eine Instruktion an sich selbst: Neben seiner Rolle als Regierungschef hat Netanjahu auch mehrere Ministerposten inne, darunter den des Außenministers.

Der israelische Premier betonte, seine Regierung werde einen "Aktionsplan" gegen die UN und
andere internationale Einrichtungen ausarbeiten. Das Konzept solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden. 
 

Fast 600.000 Siedler

Derzeit sind im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 590.000 israelische Siedler registriert. Im Westjordanland leben sie zumeist in bewachten Wohnanlagen - inmitten von gut drei Millionen Palästinensern. Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden seit 1967 im Westjordanland 125 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte sogenannte "wilde Siedlungen".

Westbank Siedlung Givat Zeev (Reuters/B. Ratner)

Jüdische Siedlungen durchziehen großflächig die Palästinensergebiete

Seit Unterzeichnung der israelisch-palästinensischen Friedensverträge 1993 hat sich die Zahl der Siedler verdreifacht. Die Situation hat sich nach Einschätzung der USA so weit verschärft, dass sie das Ziel, einen lebensfähigen Palästinenserstaat an Israels Seite zu schaffen, stark gefährdet.

Israels rechts-religiöse Regierung setzt sich für eine nachträgliche Legalisierung dieser Außenposten ein, die teilweise auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Israel vertritt im übrigen die Auffassung, dass das im Sechstagekrieg 1967 eroberte Westjordanland zuvor kein Staat gewesen sei und auch deshalb die jüdischen Siedlungen kein Friedenshindernis seien.

Der ehemalige Chefunterhändler und jetzige Generalsekretär der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, rief Israel unterdessen zu neuen Friedensverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz mit den Palästinensern. Die rechts-religiöse Regierung in Israel verhalte sich "politisch blind", warnte der palästinenische Politiker.

haz/ jj (dpa, afp, rtr)

 

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