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Nahost

Israels Siedlungsbau sorgt in den USA für Ärger

Unmittelbar vor dem Treffen des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak mit dem US-Nahostgesandten George Mitchell hat Israel den Ausbau einer Siedlung im Westjordanland gebilligt.

Israelische Flagge vor Siedlung (Foto: AP)

Israelische Siedlungen im Westjordanland werden weiterhin ausgebaut

Ungeachtet der amerikanischen Forderungen, den Siedlungsbau sofort und völlig zu stoppen, hat das israelische Verteidigungsministerium den Bau von 1450 neuen Wohnungen genehmigt. Sie sollen in der Siedlung Adam entstehen, die in unmittelbarer Nähe der palästinensischen Stadt Ramallah liegt. 50 Wohnungen sollen sofort gebaut werden, um die Bewohner einer als illegal eingestuften Kleinsiedlung aufzunehmen, die evakuiert werden sollen. Auf diese Weise würden illegale Siedler legalisiert und bestehende Siedlungen erweitert, empört sich der Geschäftsführer der Organisation "Frieden Jetzt", Yariv Oppenheimer: "Nach und nach wird ein Bauprojekt nach dem anderen umgesetzt und wenn man heute in die Gebiete fährt, erkennt man sie nicht wieder." Wegen solcher Tricks haben sich die Gebiete in den letzten Jahren sehr verändert.

Israel unterscheidet im Westjordanland zwischen legalen, also genehmigten Siedlungen und den sogenannten illegalen Außenposten, wilden Siedlungen, die ohne Genehmigung israelischer Behörden errichtet wurden. Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen in den besetzten Gebieten illegal. Nach Auffassung politischer Beobachter verhindern sie das Entstehen eines zusammenhängenden palästinensischen Staates an der Seite Israels. US-Präsident Barack Obama fordert daher den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus.

Israelische Beschwichtigungsversuche

Ehud Barak (Foto: AP)

Sorgte mit seiner Entscheidung für Ärger in Washington: Ehud Barak

Doch diese Forderung wird von der israelischen Regierung zurück gewiesen wird. Minister Benny Begin sagte, die USA sollten sich mit der Lage im Iran befassen, mit den Atomversuchen in Nordkorea, mit der Gewalt in Afghanistan, und mit der Gefahr, dass sich Taliban-Terroristen der pakistanischen Atomwaffen bemächtigen. "Statt dessen ist die Frage, die die Welt seit einiger Zeit beschäftigt, ob es zwei neue Wohnwagen oder zwei neue Fertighäuser in den Siedlungen des Westjordanlandes gibt." Jeder müsse verstehen, dass alles was mit den Siedlungen zusammenhinge über die wirkliche Bedeutung der Vorgänge hinaus aufgeblasen werde. "Möglicherweise ist das alles ein künstlicher Konflikt", sagte er.

Doch ungeachtet dieser Beschwichtigungsversuche ist der Streit zwischen Jerusalem und Washington kaum zu übersehen. Um den Konflikt zu entschärfen, reist Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in die USA. Vor seiner Abreise zeigte er sich konziliant und betonte, wie wichtig die Verständigung mit Washington für Israel sei. "Wir unterstützen die Initiative, eine umfassende regionale Lösung zu finden und in diesem Zusammenhang die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen, aus vollem Herzen." Noch stünden die aber am Anfang.

Barak will der amerikanischen Regierung zwei Kompromissvorschläge anbieten. Demnach wird Israel entweder den weiteren Ausbau der Siedlungen für eine begrenzte Zeit stoppen oder den Neubau von Wohnungen auf den Bau von Hochhäusern beschränken, so dass kein zusätzliches palästinensisches Land enteignet werden muss.

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Sarah Mersch

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