Israels Regierungschef Netanjahu lehnt Rücktritt ab | Aktuell Nahost | DW | 14.02.2018
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Korruptionsaffäre in Israel

Israels Regierungschef Netanjahu lehnt Rücktritt ab

Die Schlinge zieht sich enger - die Polizei empfiehlt eine Anklage wegen Korruptionsverdachts. Doch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ficht das nicht an. In einer Rede erklärt er seine Sicht der Dinge.

Israel Rede Benjamin Netanjahu in Tel Aviv (Reuters/N. Elias)

Netanjahu versichert in Tel Aviv, er bleibe im Amt

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht seine Regierung trotz der Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht in Gefahr. "Niemand, nicht ich, noch irgendwer sonst, hat vor, in eine Wahl zu ziehen", sagte Netanjahu bei einem internationalen Kongress über globale Herausforderungen und Bedrohungen in Tel Aviv. Seine Regierung werde weiter "gemeinsam für das Wohl der israelischen Bürger bis zum Ende der Amtszeit arbeiten". Diese endet regulär 2019. Die Koalition sei stabil, fügte er hinzu.

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte die Polizei am Dienstagabend eine Anklage wegen Korruption gegen den Premier empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Netanjahu erwiderte, die Polizei-Untersuchungen seien so löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Wahrheit werde herauskommen. Die Entscheidung liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.

Opposition empfiehlt Rücktritt

Oppositionspolitiker legten dem Ministerpräsidenten einen Rücktritt nahe. Die Empfehlungen der Polizei "werfen einen dunklen Schatten auf den Regierungschef", sagte Ilan Gilon von der linksliberalen Merez-Partei. Deshalb müsse er zurücktreten oder sein Amt zumindest ruhen lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung  wiederherzustellen. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, zeigte sich überzeugt: "Die Ära Netanjahu geht zu Ende."

se/sti (rtr, dpa, afp)