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Aktuell Nahost

Israels Regierung will Diplomaten feuern

Zwei israelischen Diplomaten wird vorgeworfen, via Twitter die geplante Rede von Regierungschef Netanjahu vor dem US-Kongress kritisiert zu haben. Der Daumen von Außenminister Lieberman zeigt offenbar schon nach unten.

Dem israelischen Botschafter in der Schweiz und zwei weitere Diplomaten droht wegen Kritik an der eigenen Regierung im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entlassung. Wie das israelische Außenministerium bestätigte, wurden alle drei zu disziplinarischen Anhörungen nach Jerusalem einbestellt. Im Fall des Botschafters in Bern, Jigal Caspi, geht es vor allem um einen Tweet, der sich kritisch mit der Absicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befasst, unter Umgehung des Weißen Hauses Anfang März eine Rede vor dem US-Kongress zu halten.

Auch Kritik am Wirtschaftsminister geübt

"Sie wurden zu einer Anhörung vorgeladen, um zu klären, ob bestimmte Kommentare auf ihren privaten Twitter-Konten von ihnen stammen", sagte der Ministeriumssprecher Emmanuel Nachschon der Nachrichtenagentur AFP. Auch Assaf Moran, israelischer Botschaftsrat in Indien, sei zurückbeordert worden. Bei dem dritten Beamten, dem disziplinarische Schritte bis hin zur Entlassung drohen, handele es sich um einen Diplomaten in der Forschungsabteilung des Ministeriums, der auf Twitter den rechtsradikalen Wirtschaftsminister Naftali Bennett attackierte.

Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama am 1. Oktober 2014 in Washington (Foto: Reuters/Kevin Lamarque)

Sagte US-Präsident Obama nichts von seiner bevorstehenden Rede im US-Kongress: Israels Regierungschef Netanjahu

Die Tageszeitung "Jediot Ahronot" meldete, Außenminister Avigdor Lieberman (Artikelbild) habe bereits die Suspendierung aller drei Diplomaten angeordnet. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, die für den 3. März geplante Rede Netanjahus vor beiden Häusern des US-Kongresses stoße auch unter Israels Generalkonsuln in den Vereinigten Staaten auf starke Bedenken. Die Generalkonsuln in sechs US-Bundesstaaten hätten in internen Schreiben vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte Netanjahu gegen den Willen der US-Regierung vor dem Kongress sprechen, zitierte "Haaretz" einen leitenden Beamten des Ministeriums.

Kongress-Rede Netanjahus vor allem zum Thema Iran

Netanjahu will vor dem US-Kongress vor allem die gegenwärtigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kritisieren und für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran eintreten. Israels Botschafter in Washington, Ron Dermer, hatte diese Rede mit den republikanischen Mehrheitsführern in Senat und Repräsentantenhaus eingefädelt, ohne US-Präsident Barack Obama oder seinen Außenminister John Kerry in Kenntnis zu setzen. Das Weiße Haus, das die laufenden Atomverhandlungen nicht durch weitere Sanktionen gefährden will, reagierte auf diesen "Protokollverstoß" höchst verärgert.

sti/gri (afp, rtr)