Israels Regierung wackelt
16. Januar 2008
Nur zwei Tage nach Beginn der Friedensgespräche kündigte der ultrarechte Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, am Mittwoch (16.01.2007) das Regierungsbündnis auf. Seine Entscheidung begründete Liebermann mit der Ablehnung der Verhandlungen mit den Palästinensern.
Er habe Ministerpräsident Ehud Olmert mitgeteilt, dass seine Partei Israel Beitenu (Haus Israel) sich nicht an den Gesprächen über die Schlüsselfragen beteiligen werde, sagte Lieberman, der zugleich Vize-Ministerpräsident ist, bei einer Pressekonferenz. "Alle wissen, dass dieser Prozess nirgends hinführt. Das Prinzip Land gegen Frieden ist ein fataler Irrtum", sagte Lieberman, der in Israel für seinen Populismus und Araber-feindliche Parolen berüchtigt ist.
Noch sieben Stimmen für eine Mehrheit
Auch nach einem Rückzug von Israel Beitenu, die im Parlament über elf von insgesamt 120 Abgeordneten verfügt, kann sich die Koalition in der Knesset auf eine Mehrheit von 67 Abgeordneten stützen. Sollte jedoch auch die religiöse Schas-Partei aus Protest gegen Verhandlungen mit den Palästinensern mit der Koalition brechen, wäre die Regierung im Parlament in der Minderheit. Der künftige Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im Friedensprozess.
Nach Liebermans Rückzug stellte Olmerts Büro in einer Erklärung unverzüglich fest, dass es "keine Alternative zu ernst gemeinten Friedensverhandlungen" gebe. Der Ministerpräsident sei entschlossen die Gespräche fortzusetzen, die Israels "einzige Chance" auf Frieden und Sicherheit seien.
Liebermann als Scharfmacher bekannt
Olmert hatte Lieberman im Oktober 2006 ins Kabinett geholt. Dort war der russischstämmige Jude mit Sicherheitsfragen, vor allem mit dem iranischen Atomdossier, betraut. Aufgefallen war er unter anderem mit dem Vorschlag, einen Teil der in Israel lebenden 1,3 Millionen arabischstämmigen Israelis in die Palästinensergebiete umzusiedeln, was ihm von Betroffenen den Vorwurf eines "Rassisten" eintrug.
Bei Dschenin töteten israelische Soldaten am Mittwoch den Chef des bewaffneten Arms der Palästinensergruppe Islamischer Dschihad. Walid Obeidi wurde im Ort Kabatija erschossen, wie palästinensische Sicherheitskreise mitteilten. Die Soldaten hätten sein Haus umstellt. Laut der Armee war der 40-Jährige an "bedeutenden terroristischen Aktivitäten" im Westjordanland beteiligt. Seit den achtziger Jahren habe er dem Islamischen Dschihad angehört und seit 2004 auf der Führungsebene gewirkt. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug in Gaza wurden am Mittwoch zudem drei Palästinenser getötet, darunter ein 14-Jähriger, wie aus einem palästinensischen Krankenhaus verlautete.
Blutigster Militäreinsatz seit einem Jahr
Erst am Dienstag hatte die israelische Armee beim blutigsten Militäreinsatz seit mehr als einem Jahr im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen mindestens 19 Palästinenser getötet und 45 weitere verletzt. Unter den Toten waren der Hamas zufolge 13 Mitglieder der Kassam-Brigaden, ihres bewaffneten Arms, sowie der Sohn ihres Anführers Mahmud el Sahar, Hossam. Aus Protest blieben in Gaza am Mittwoch Geschäfte, Banken und Behörden geschlossen. (mas)