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Aktuell Nahost

Israels Premier Netanjahu im Krisenmodus

Benjamin Netanjahu stehen unangenehme Zeiten ins Haus. Finanzminister Lapid blockiert Teile der Siedlungspolitik. Zugleich setzt sich der Regierungschef gegen bissige Verbalattacken aus den USA zur Wehr.

Der israelische Finanzminister Jair Lapid (Artikelbild links) hat bei einem Treffen mit mehreren Ministern aus dem Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in kleineren jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgelehnt. Die Weigerung Lapids, Vorsitzender der liberalen "Zukunftspartei" (Jesch Atid), könnte in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierungskoalition eine Krise auslösen, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post". Lapid argumentierte demnach bei dem gescheiterten Ministertreffen, die Gelder würden dringender in Israel selbst gebraucht als in den kleineren jüdischen Siedlungen. Zudem sei es angesichts internationaler Kritik an Israels Siedlungspolitik der falsche Zeitpunkt für weitere Baumaßnahmen. Baupläne im palästinensischen Ostjerusalem und eine Verbesserung der Infrastruktur in den größeren jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstütze der Minister aber, gab die Zeitung einen Sprecher Lapids wieder. Die Zukunftspartei, Koalitionspartner in Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis, sieht den Siedlungsbau grundsätzlich kritisch.

Netanjahu versucht Spagat bei Siedlungsbau

Israel hatte am Montag angekündigt, die Pläne zum Bau 1000 weiterer Wohnungen im palästinensischen Ostjerusalem zu beschleunigen. Mit der Ankündigung versuchte Netanjahu offenbar - mit kleineren Zugeständnissen - seine brüchige Koalition mit der Siedlerpartei zu bewahren und eine weitere Eskalation im Verhältnis zu den USA zu verhindern. Der Chef der Siedlerpartei "Jüdisches Heim", Wirtschaftsminister Naftali Bennett, hatte den Bau von 2000 neuen Wohnungen in Ostjerusalem gefordert und andernfalls mit dem Bruch der Koalition gedroht.

Die US-Regierung kritisiert wie andere Verbündete Israels den Wohnungsbau in besetzten Gebieten scharf. Sie sehen darin ein Hindernis für die Schaffung eines Palästinenserstaates. Das Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und Netanjahu gilt als schwer beschädigt, ungeachtet der Tatsache, dass Israel und die USA offiziell enge Verbündete sind.

"Werde angegriffen, weil ich Israel verteidige"

In der Knesset in Jerusalem wies Netanjahu US-Kritik an seiner Person zurück. "Ich werde angegriffen, weil ich den Staat Israel verteidige", wehrte sich der Angegriffene. "Die Sicherheit Israels bedeutet denen, die mich anonym und persönlich attackieren, nichts." An den Siedlungsprojekten in den besetzten Gebieten werde er festhalten. "Ich werde keine Zugeständnisse machen, die unser Land in Gefahr bringen", sagte Netanjahu im israelischen Parlament. Für Israel gehe es um die "Sicherheit und Einheit Jerusalems".

"Chickenshit"

Das US-Magazin "The Atlantic" hatte am Dienstag einen Artikel veröffentlicht, in dem ein namentlich nicht genannter, hochrangiger US-Beamter Netanjahu als "chickenshit" - übersetzt in etwa "Schisser" - bezeichnete. "The thing about Bibi is, he's a chickenshit", heißt es in dem US-Magazin wörtlich. Bibi ist Netanajahus Spitzname. Und der US-Beamte führt seine Kritik an Netanjahu aus: Dieser sei zu ängstlich, einen Krieg anzufangen. Er tue aber auch nichts, um einen Ausgleich mit den Palästinensern oder den sunnitischen arabischen Staaten zu erreichen. Netanjahu sei lediglich daran interessiert, "sich selbst vor politischen Niederlagen zu schützen".

Der Artikel hatte in Israel Empörung ausgelöst. Israelische Politiker schimpfen zurück. Derartige Tiraden gegen den Ministerpräsidenten seien verletzend für Millionen von Israelis und Juden weltweit, gab Wirtschaftsminister Bennett zu Protokoll.

qu/mak (dpa, afp, rtr)