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Aktuell Nahost

Israels Parlament stimmt für seine Auflösung

Nach dem Zusammenbruch der israelischen Regierung macht die Knesset den Weg in Richtung Neuwahlen frei. Premier Netanjahu hofft auf ein starkes Ergebnis für seine Likud-Partei. Doch seine Rivalen wollen ihn auswechseln.

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition wählt Israel am 17. März ein neues Parlament. Um den Weg dafür zu ebnen, entschied sich die Knesset mit großer Mehrheit für ihre Auflösung. In erster Lesung sprachen sich 84 von 120 Knesset-Mitgliedern dafür aus, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzustreben. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern.

Livni will Netanjahu "auswechseln"

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine der kürzesten Amtszeiten der israelischen Geschichte: Sie hielt nur knapp zwei Jahre und sollte regulär erst 2017 neu gewählt werden. Am Vormittag hatten sich die Fraktionschefs mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein auf den neuen Termin im März geeinigt. Netanjahu warb nun dafür, seine Partei bei der nächsten Wahl zu stärken. Angesichts der vielen Herausforderungen brauche Israel "eine große, erfahrene Regierungspartei wie den Likud", sagte er.

Bereits am Dienstag hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen. Netanjahu warf Livni und Lapid vor, einen "Putsch" gegen ihn versucht zu haben. Livni sagte dazu am Mittwoch, Netanjahu fürchte sich vor seinen eigenen Ministern und der Außenwelt. "Wir müssen ihn auswechseln", forderte sie mit Blick auf die Neuwahlen in gut drei Monaten. Ob es Netanjahu gelingt, nächstes Jahr zum vierten Mal Regierungschef zu werden, ist ungewiss. Seine Zustimmungswerte waren zuletzt stark gesunken.

Regierung droht weit nach rechts zu rücken

Nach jüngsten Umfragen dürfte die konservative Likud-Partei des Regierungschefs zwar als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Wahlen hervorgehen, die absolute Mehrheit aber verfehlen. Netanjahu könnte deswegen auf die Hilfe seiner jetzigen Partner aus dem ultranationalistischen Lager und eventuell auch auf Orthodoxe angewiesen sein. Damit würde die Regierung so weit nach rechts rücken wie nie zuvor in der 66-jährigen Geschichte Israels. Bei einem Sieg des Likud könnte sich Netanjahu seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident sichern.

Insgesamt bestand die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubten sich Lapid und Livni gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden sollte. Kritiker befürchteten, die arabische Minderheit in Israel würde dann zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.

cr/re (dpa, rtr)