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Aktuell Nahost

Israels Oberstes Gericht kippt Gasabkommen

Es ist eine schwere Schlappe für Regierungschef Netanjahu. Hatte er doch vehement für diesen Deal mit einer US-Firma gekämpft. Er übernahm dafür sogar zusätzlich das Amt des Wirtschaftsministers.

Bohrplattform im israelischen Gasfeld Tamar (Foto: dpa)

Bohrplattform im israelischen Gasfeld Tamar

Israels oberster Gerichtshof hat das umstrittene Gasabkommen zwischen der israelischen Regierung und einem US-israelischen Konsortium für nichtig erklärt. Der im Dezember unterzeichnete Vertrag habe keinen Bestand wegen einer "inakzeptablen" sogenannten Stabilitätsklausel, teilte das Gericht in Jerusalem mit. In der Vereinbarung waren Änderungen am Kontrakt für zehn Jahre ausgeschlossen worden. Das Gericht setzte das Abkommen nun für ein Jahr aus. Damit soll dem Parlament Zeit gegeben werden, es abzuändern.

Ausbeutung des Gasfeldes Leviathan liegt auf Eis

Der Deal sah vor, dem US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung der riesigen Gasfelder Leviathan und Tamar vor Israels Küste zu übertragen. Dort werden mehr als 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mit allen Mitteln für diese Vereinbarung gekämpft.

Mitte Februar erschien er als erster israelischer Regierungschef auf eigenen Wunsch vor dem Verfassungsgericht. "Zum derzeitigen Plan gibt es keine Alternative", erklärte Natenjahu laut israelischen Medien vor den Richtern. Wenn er nicht umgesetzt werde, drohe Israel "langfristiger Schaden". Wettbewerb, Entwicklung und Investitionen würden verhindert.

Aus Ägypten droht Konkurrenz

Hintergrund des Vorpreschens der Regierung ist auch die Entdeckung eines Gasfeldes vor der ägyptischen Küste im vergangenen Sommer. Dieses soll noch größer sein als das israelische Feld Leviathan, das bislang als größtes Gasvorkommen im Mittelmeer galt. Die israelische Regierung befürchtet, dass Ägypten potenzielle Kunden abwerben könnte.

Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Premier Netanjahu ist über die Entscheidung des Gerichtshofs verärgert - hatte er sich doch vehement für den Deal eingesetzt

Um das Abkommen zu ermöglichen, hatte Netanjahu zuvor bereits in einem taktischen Manöver zusätzlich das Amt des Wirtschaftsministers übernommen. Vorgänger Arje Deri war aus Bedenken gegenüber dem geplanten Gasdeal im Dezember zurückgetreten. Nur der Wirtschaftsminister konnte das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen.

Netanjahu setzte sich mit seiner Unterschrift auch über das ablehnende Votum des Wirtschaftsausschusses des Parlaments hinweg. Das Gremium hatte ebenfalls kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Opposition spricht von mutigem Urteil

Israels Oppositionschef Jizchak Herzog lobte nun das Urteil des obersten Gerichtshofs als "korrekt und mutig". Energieminister Yuval Steinitz erklärte hingegen, das Urteil sei "erbärmlich" und werde der Wirtschaft, Energiesicherheit und der Entwicklung des Gassektors schaden. Justizministerin Ajelet Schaked brandmarkte die Entscheidung gar als unnötige Einmischung in einen Regierungsbeschluss.

se/qu (afp, ap)