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Aktuell Nahost

Israels neue Regierung steht

Gut sieben Wochen nach der Parlamentswahl hat Ministerpräsident Netanjahu die neue Regierungskoalition zusammen. Der Star im Kabinett wird zweifellos Jair Lapid sein - Chef der jungen Zukunftspartei.

Der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild, links) geführte Likud-Beitenu-Block, die liberale Zukunftspartei des Politikers Jair Lapid (rechts) und die rechte Siedlerpartei Jüdisches Haus haben sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Der neuen Regierung wird voraussichtlich auch die Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni angehören.

Die Koalitionsverhandlungen waren nach der Parlamentswahl am 22. Januar nur langsam vorangekommen. Grund dafür waren unter anderem unterschiedliche Ansichten über die Aufteilung der Kabinettsposten und Pläne für eine Reform des Wehrdiensts. In Medienberichten vom Mittwochabend hieß es dann aber, Netanjahu und Lapid hätten ihre letzten Streitpunkte beigelegt. Demnach soll das Bildungsministerium an die Zukunftspartei gehen, das ebenfalls umstrittene Innenressort soll von Netanjahus Likud besetzt werden.

Die Chefs der Zukunftspartei und der Siedlerpartei Jüdisches Haus, Jair Lapid und Naftali Bennett (Foto: GALI TIBBON/AFP/Getty Images)

Sie werden Netanjahu begleiten - und zeitweise sicher auch ärgern: Lapid und Siedlerpartei-Chef Bennett

Netanjahu auch wegen Obama-Besuch unter Zeitdruck

Bei den Parlamentswahlen im Januar war das Bündnis aus rechtskonservativem Likud und der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel zwar stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste Kraft. Lapid selbst soll den Berichten zufolge Finanzminister werden, der Posten des Industrie- und Handelsministers soll an den Vorsitzenden von Jüdisches Haus, Naftali Bennett, gehen. Als Verteidigungsminister ist Ex-Generalstabschef Mosche Jaalon, auch ein Likud-Politiker, vorgesehen.

Netanjahu musste eine Koalition mit einer Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Mandate zählenden Knesset schmieden. Sein Bündnis, das bei der Wahl 31 Sitze erhielt, kommt gemeinsam mit der Zukunftspartei (19 Sitze), der Partei Jüdisches Haus (zwölf Sitze) sowie der Partei Die Bewegung von Ex-Außenministerin Zipi Livni (sechs Sitze) auf 68 Sitze. Netanjahu stand bei der Regierungsbildung unter Druck, da das Kabinett möglichst stehen soll, wenn kommende Woche US-Präsident Barack Obama nach Israel reist. Die eigentliche Regierungsbildung muss bis zum Samstag erfolgt sein.

sti/li (afp, apd)