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Aktuell Nahost

Israels Kabinett billigt Lieberman als Verteidigungsminister

Nun ist es amtlich und vom Kabinett bestätigt: Hardliner Avigdor Lieberman ist Israels Verteidigungsminister. Somit ist Israels Regierung so rechts wie nie. Die Opposition befürchtet eine Verhärtung des Nahostkonflikts.

Das israelische Kabinett hat die Ernennung des Ultranationalisten Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt. Das teilte die Regierungspressestelle mit. Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. Das Amt des Verteidigungsministers gilt als zweitmächtigstes in der israelischen Regierung.

Die Übernahme des Verteidigungsministeriums durch den 57-jährigen Hardliner Lieberman löste bei der Opposition, aber auch in Teilen von Netanjahus Likud-Partei die Sorge vor einer weiteren Verhärtung des Nahostkonflikts aus.

Hauchdünne Mehrheit

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei "Israel Beitenu" vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen. Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit "Israel Beitenu" nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.

Aus Protest gegen den Rechtsruck war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabai von der Partei Kurani zurückgetreten. "Die aktuellen politischen Entwicklungen sind etwas, von dem ich nicht Teil sein kann", hatte Gabai der "Jerusalem Post" gesagt. Er hatte auch vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben, um der Ablösung durch Netanjahu (beide Likud) zuvorzukommen.

as/se (dpa, afpe)