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Aktuell Europa

Israels Justizministerin bringt umstrittenes NGO-Gesetz über die erste Hürde

Man kennt es aus Russland oder der Türkei. Jetzt will auch Israel Bürgerrechtler gesetzlich gängeln. Justizministerin Ajelet Schaked erzielte für ihr "Transparenzgesetz" den ersten Erfolg.

Israel Justizministerin Ajelet Schaked (Foto: AFP)

Israel Justizministerin Ajelet Schaked

Nach stundenlanger Debatte stimmten in der ersten von drei Abstimmungen 50 Abgeordnete für die Regelung, 43 dagegen. Damit hat das von Israels rechtsgerichteter Justizministerin Ajelet Schaked eingebrachte Gesetz die erste Hürde in der Knesset genommen. Mit dem Gesetz sollen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verpflichtet werden, ausländische Finanzquellen offenzulegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten.

Betroffene Bürgerrechtsorganisationen müssten dann bei allen öffentlichen Aktivitäten auf diese Tatsache deutlich hinweisen. So sollen diese Finanzquellen auf allen Schriftstücken vermerkt werden, die sich an Abgeordnete wenden könnten. Sprechen Vertreter dieser Gruppen mit Politikern oder bei öffentlichen Anlässen, sollen sie ebenfalls auf ihre Auslandsfinanzierung hinweisen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Justizministerin Schaked will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben gegen die angebliche Einmischung fremder Regierungen in die inneren Angelegenheiten Israels vorgehen. Oppositionsführer Jizchak Herzog warf ihr Heuchelei vor, weil sie ihren eigenen Wahlkampf für die Siedlerpartei "Jüdisches Heim" mit Auslandsspenden bestritten habe.

Anfeindungen gegen NGOs

Israelische Bürgerrechtsgruppen hatten bereits Anfang November vor einer Hexenjagd insbesondere auf regierungskritische und pro-palästinensische Gruppen gewarnt, die aus dem Ausland Geld erhalten. Am Freitag berichteten Bürgerrechtler in Tel Aviv, dass sie inzwischen mit massiven Nachstellungen bis hin zu Morddrohungen leben müssten. Sie verwiesen darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Internetseiten offenlegten.

Kritik auch aus dem Ausland

Opposition und Verfassungsrechtler kritisieren, dass die in Israel ebenfalls sehr aktiven rechtsgerichteten NGOs von den erhöhten Transparenzregeln bewusst ausgenommen werden sollen. Dabei würden diese weitgehend von ideologisch motivierten Privatpersonen aus den USA finanziert werden, etwa um Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bauen zu können.

Auch in den USA und in Europa stieß das NGO-Gesetz auf Kritik. In der vergangene Woche wandten sich vier deutsche Europaabgeordnete von SPD, FDP und Grünen direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie betonten, gerade wegen ihrer freundschaftlichen Haltung gegenüber Israel hofften sie, dass das Gesetz nicht zustande komme, denn es würde auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Israel behindern.

Mehr als 30.000 Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sind in Israel registriert. Etwa 70 von ihnen widmen sich dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Finanziert werden sie entweder von der Europäischen Union oder von einzelnen Regierungen wie Dänemark, Schweden oder Belgien.

nem/ml (afp, rtr)