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Aktuell Nahost

Israels Ex-Regierungschef Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt

Es war nicht der erste Prozess der gegen Israels Ex-Regierungschef geführt wurde. Auch dieses Mal wurde er schuldig gesprochen, weil er wegen eines Bauprojektes in Jerusalem die Hand aufgehalten hatte.

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichteten am Montag übereinstimmend, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden. Olmert und weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Olmert stand unter dem Verdacht, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben. Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Großbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere.

Das Urteil dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben deutlich erschweren. Nach Einschätzung juristischer Experten muss Olmert als erster Ex-Regierungschef Israels mit mehreren Jahren Haft rechnen. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Richter David Rosen sagte den Angaben zufolge, der Prozess habe "korrupte Regierungssysteme" aufgedeckt.

Korruptionsvorwürfe führten zu Neuwahlen

Olmert, ehemals Vorsitzender der Kadima-Partei, war von April 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels. Die Amtsgeschäfte führte er bereits ab dem Abend des 4. Januar 2006, nachdem Ariel Scharon einen schweren Schlaganfall erlitten hatte. Am 11. April 2006 wurde Scharon formal für regierungsunfähig erklärt.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.

Anfang Juli 2012 wurde Olmert schon einmal wegen Untreue von einem Gericht in Tel Aviv schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Regierungschef 2002 Fördergelder für ein Bauprojekt besorgt habe. Dieses war von einem Freund verwaltet worden. In den beiden weiteren Anklagepunkten – Annahme von Zahlungen eines US-amerikanischen Geschäftsmanns in Höhe von 600.000 US-Dollar sowie falsch abgerechnete Reisespesen an Wohltätigkeitsorganisationen – wurde er freigesprochen. Er musste eine Geldstrafe bezahlen und bekam ein Jahr auf Bewährung. Es war das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef verurteilt wurde.

as/nis (dpa, afp, ape)