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Nahost

Israels Ex-Premier vor Gericht

Erstmals muss sich in Israel mit Ehud Olmert ein ehemaliger Ministerpräsident vor Gericht verantworten. Er soll illegale Spenden angenommen und Spesen doppelt abgerechnet haben. Vor Gericht beteuerte er seine Unschuld.

Olmert im Gerichtssaal (Foto: AP)

Ex-Premier Ehud Olmert (Mitte) im Gerichtssaal in Jerusalem

Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Freitag (25.09.2009) vor Gericht in Jerusalem erschienen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug, Verwendung falscher Dokumente, Vertrauensmissbrauch, Verschleierung betrügerischer Einnahmen und Steuerflucht vor. Olmert sagte beim Eintreffen vor Gericht: "Ich bin als Unschuldiger hierher gekommen, und ich bin überzeugt, dass ich dieses Gericht auch als Unschuldiger verlassen werde." Es ist das erste Mal in Israel, dass ein Ex-Ministerpräsident angeklagt wird.

Angeblich Bündel von Bargeld angenommen

Die isaelische Staatsanwaltschaft wirft Olmert vor, Dienstreisen doppelt abgerechnet zu haben. Sein ehemaliger Sekretär, Shula Zaken, steht deshalb ebenfalls unter Anklage. Dazu soll Olmert illegale Spenden des amerikanisch-jüdischen Geschäftsmannes Morris Talansky angenommen haben. Dieser hat - laut Anklage - Olmert Briefe, gefüllt mir Bargeld, zukommen lassen, die Zaken für ihn angenommen hat. Olmert behauptet, dass es sich hierbei um legale Spenden handelte. Die angelasteten Vergehen sollen sich in der Zeit abgespielt haben, als Olmert zunächst Bürgermeister von Jerusalem und später Industrie- und Handelsminister war.

Stellungnahme im Dezember

Ehud Olmert (Foto: AP)

Hat die Anklageschrift verstanden: Olmert vor Gericht

Bei der Anhörung am Freitag hat Olmert noch keine Aussage vor Gericht abgegeben. Der erste Prozesstag ist eine Formalie, bei der die Anklageschrift verlesen wird. Olmert gab an, sie verstanden zu haben, danach verließ er das Gericht wieder. Am 21. Dezember wird vor Gericht seine Stellungnahme hierzu erwartet. Die Beweisaufnahme beginnt am 21. Februar nächsten Jahres.

Scharons politischer Zögling

Olmert übernahm 2006 die Regierungsgeschäfte und den Ministerpräsidentenposten, nachdem sein Vorgänger und Parteikollege Ariel Scharon einen Schlaganfall erlitten hatte. Davor war er drei Jahre Minister für Industrie und Handel unter Scharon. Von 1993 bis 2003 war er Bürgermeister von Jerusalem. Von seinem Amt als Ministerpräsident trat er nach schweren Vorwürfen, wegen denen er jetzt vor Gericht steht, am 21. September 2008 zurück. Seine Partei, die Kadima, von deren Vorsitz er ebenfalls zurücktrat, verlor die darauffolgenden Wahlen.

Auch andere Minister vor Gericht

Zwar ist Olmert der erste Ex-Ministerpräsident unter Anklage, aber nicht der einzige ehemalige Regierungsbeamte, der in Israel sich vor Gericht verantworten muß. Dem ehemalige Staatspräsidenten Moshe Katsav wird Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Belästigung vorgeworfen. Der Ex-Wohlfahrtsminister Shlomo Benizri wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt. (wk/det/dpa/ap/afp)