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Aktuell Nahost

Israels Diplomaten treten in den Generalstreik

Ihre Gehälter wurden seit einem Jahrzehnt nicht angehoben - nun legen Israels Diplomaten ihre Arbeit nieder. Im israelischen Außenministerium geht nichts mehr. Auch der geplante Papst-Besuch ist in Gefahr.

Die Botschaften bleiben geschlossen, der Außenminister kommt nicht in sein Büro und das Land könnte in schwere diplomatische Verwicklungen geraten - in Israel streiken seit Sonntag die Angestellten des israelischen Außenministeriums. Alle 103 Auslandsvertretungen sind ab Montag geschlossen, wie das Ministerium auf seiner Internetseite mitteilte. Israelische Medien berichten, es sei das erste Mal seit der Gründung des Staates vor bald 66 Jahren, dass der diplomatische Dienst einen Generalstreik initiiert. 1200 Mitarbeiter des Außenministeriums legen damit ihre Arbeit nieder.

Die israelischen Diplomaten fordern seit Jahren eine Anhebung ihrer Gehälter, die seit einem Jahrzehnt eingefroren sind. Alle Mitarbeiter sind Angestellte, sie genießen nicht einen mit europäischen Standards vergleichbaren Beamtenstatus. Sie fordern konkret eine Anpassung ihres Soldes an denjenigen anderer Regierungsbehörden, doch entsprechende Verhandlungen mit dem Finanzministerium endeten Anfang März ergebnislos. Mit Streikaktionen hatten sie in der Vergangenheit bereits erwirkt, dass ein Besuch des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verschoben werden musste. Auch ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Jahr 2011 zunächst gefährdet.

Papst-Besuch in Gefahr

Nun haben die Diplomaten den Streik auf unbestimmte Zeit angesetzt. Niemand kümmert sich währenddessen um Visums-Anträge und die Organisation offizieller Besuche im In- und Ausland. Die Folge: Der erste Besuch von Papst Franziskus gerät in Gefahr. Der Vatikan hatte bereits davor gewarnt, dass eine Arbeitsniederlegung den Besuch "komplizieren könnte", der im kommenden Mai stattfinden soll. Noch sei eine Absage der Reise allerdings nicht geplant.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (Artikelbild) kommt wegen des Streiks nicht in sein Büro und veurteilt den Streik. Der Ausstand sei eine "unglückliche Entscheidung", erklärte er. Er diene niemandem, sondern sorge nur für "noch größeren Schaden für die Angestellten". Lieberman kündigte an, alles zu unternehmen, um den Schaden für das Land und seine Bürger so gering wie möglich zu halten. Der Sprecher der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes, Yair Frommer, sagte dagegen vor Journalisten: "Das Finanzministerium führt einen Vernichtungskrieg gegen die Diplomaten, die an jedem Tag und in jeder Stunde für die Zukunft Israels kämpfen."

Ein Kampfschauplatz ist der UN-Menschenrechtsrat. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet auf ihrer Website, dass am kommenden Freitag fünf israelkritische Resolutionen verabschiedet werden sollen. Das Büro von Premierminister Netanjahu soll um eine Resolution besonders besorgt sein. Sie ruft zum Wirschaftsboykott im besetzten Westjordanland auf - und kein israelischer Diplomat ist derzeit in Genf, um bei den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates für eine sanftere Version zu werben.

zam/gri (afp, dpae, rtre)