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Aktuell Nahost

Israels Bodentruppen verlassen den Gazastreifen

Fast vier Wochen nach Beginn des Krieges hat Israel die meisten Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen. Trotzdem geht die Gewalt weiter. Auch will Israel selbst indirekt keine Gespräche mit der Hamas mehr führen.

Die abgezogenen Soldaten sollen sich in einer schmalen "Sicherheitszone" im Grenzgebiet neu gruppieren und einsatzbereit bleiben. "Wir bewegen Truppen, um weitere Einsätze zu ermöglichen, bis die Ziele der Offensive erreicht sind", sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Einige Soldaten sind noch im Gaza-Streifen verblieben, um die letzten der nach Israel führenden Tunnel zu zerstören. Die Luftwaffe sei angewiesen, auf jeden weiteren Raketenbeschuss durch die Hamas sofort mit Bombardements zu reagieren.

Bei erneuten Angriffen am Sonntagmorgen geriet auch eine UN-Schule in Rafah an der ägyptischen Grenze unter Beschuss. Nach palästinensischen Angaben starben dabei mindestens zehn Menschen, 30 wurden verletzt. Andernorts seien 30 weitere Menschen bei Angriffen ums Leben gekommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Angriff scharf: "Dies ist ein Skandal in moralischer Hinsicht und ein Verbrechen", sagte er.

Keine Gespräche mit der Hamas

Israel hat keine Unterhändler zu den Verhandlungen über eine neue Waffenruhe nach Kairo entsandt. In der ägyptischen Hauptstadt suchen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas, des Islamischen Dschihad sowie der Hamas nach diplomatischen Lösungen. Unter Vermittlung von Ägypten und den USA sollten die Palästinenser eigentlich indirekte Gespräche mit israelischen Vertretern führen. Es sei jedoch nicht mehr möglich, "sich auf die Hamas zu verlassen, die alle vereinbarten Waffenruhen gebrochen hat, sogar die beiden, die sie selbst ausgerufen hatte", sagte die Justizministerin Zipi Livni im israelischen Fernsehen. Livni gilt eigentlich als gemäßigte Politikerin.

Die Weigerung Israels, in Kairo zu erscheinen, erfolgte auf den erneuten Bruch einer vereinbarten Waffenruhe. Dabei hatten militante Palästinenser zwei israelische Soldaten getötet. Einer von ihnen ist der 23-jährige Leutnant Hadar Goldin, der zuvor von Israel als vermisst und entführt gemeldet worden war. Nach palästinensischen Angaben starb er aber beim Gefecht. Inzwischen wurde er nahe Tel Aviv unter großer Anteilnahme der Bevölkerung beigesetzt.

Der getötete Soldat Hadar Goldin (Foto: reuters)

Der getötete Soldat Hadar Goldin

Kritik aus der EU

Der britische Vize-Premier Nick Clegg von den Liberalen kritisierte, dass der Konflikt nur beendet werden könne, wenn die israelische Regierung auch an den Gesprächen teilnähme. Damit weicht er vom offiziellen Kurs der von den Konservativen geführten Regierung um Premierminister David Cameron ab. Dieser hatte stets nur eine Waffenruhe gefordert, ohne aber Israel direkt zu kritisieren. Ein dauerhafter Frieden könne nach Clegg aber nicht durch "schießen und besetzen" erreicht werden.

Auch die Europäische Union schaltete sich ein und rief Israel und die Hamas auf, "Mut" und "Weisheit" zu zeigen und die Kämpfe umgehend zu beenden. "Das Blutvergießen muss aufhören", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntag in Brüssel. "Nur eine Verhandlungslösung, basierend auf zwei Staaten, wird einen dauerhaften Frieden bringen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte angesichts der Kämpfe eine dauerhafte Lösung für den Gaza-Streifen. Der Status Quo der Abriegelung sei "nicht haltbar", schrieb Steinmeier in der "Welt am Sonntag". Die Grenzübergänge sollten wieder geöffnet werden, aber "unter internationaler Überwachung", um Waffenschmuggel zu verhindern. Dafür könne die EU-Mission Eubam Rafah reaktiviert werden.

chr / rb (afp, dpa, rtr)

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