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Nahost

Israels bester Freund wird sauer

Egal ob Projekte im Westjordanland oder in Jerusalem: Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist durch die Siedlungspolitik stark belastet. Die Töne aus Washington werden rauer. Wirkung haben sie bisher kaum gehabt.

Palästinensische Arbeiter errichten eine israelische Siedlung in Jerusalem (Foto: AP)

Israel ignoriert amerikanische Kritik an seiner Siedlungspolitik

Als Barack Obama ins Weiße Haus einzog, da argwöhnten nicht wenige in Israel, dass nun ein neues Kapitel der gegenseitigen Beziehungen beginne, in dem Washington sich distanzierter und kritischer gegenüber Jerusalem verhalten werde. Die nationalistische Regierung Benjamin Netanjahus hat es bisher aber verstanden, schon vorsichtige Versuche Washingtons abzuwehren, Druck auszuüben. Die USA wollen, dass Israel die Bautätigkeit in den besetzten Gebieten einstellt – auch in Ost-Jerusalem.

Clinton: "Beleidigung für die USA"

Hillary Clinton (Foto: AP)

Hillary Clinton

So verwundert es nicht, dass man in Washington längst begonnen hat, nicht mehr nur mit diplomatischen Floskeln über Israel zu sprechen.

Als etwa Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem mit der Ankündigung empfangen wurde, man werde 1600 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem bauen, schäumte Außenministerin Hillary Clinton förmlich vor Wut: "Das war beleidigend - nicht nur gegenüber dem Vizepräsidenten, der das sicher nicht verdient hatte: Er war mit der klaren Botschaft gekommen, dass man sich für den Friedensprozess einsetzen und Solidarität mit den Israelis zeigen will."

Beunruhigende Kluft

Etwas gewählter drückt sich Martin Indyk aus. Im israelischen Militärsender sagte er kürzlich, wenn Israel unabhängig von den USA sei, dann könne es natürlich tun und lassen, was es wolle. Indyk ist ein Mann, der jahrelang offen für die Israel-Lobby in den USA gearbeitet hatte und dann Botschafter in Israel wurde.

Die Siedlung Beitar Illit in der Nähe von Jerusalem (Foto: AP)

Die Siedlung Beitar Illit in der Nähe von Jerusalem

Aber auch er will Israels gegenwärtige Politik nicht weiter hinnehmen. Bei anderer Gelegenheit wurde er schon deutlicher: "Israel braucht starke und enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Da gibt es jetzt eine Kluft, die ich für sehr beunruhigend halte, und man muss etwas dagegen tun."

"Israel gefährdet amerikanische Soldaten"

(Foto: AP)

US-General David Petraeus

Sehr direkt formuliert es im Vergleich dazu der Fünf-Sterne-General David Petraeus. Israels unbeirrtes Festhalten an einer zu Washington konträren Haltung gefährde letztlich amerikanische Soldaten in der Region und nicht allein amerikanische Interessen, sagte er etwa im März.

Petraeus ist Oberbefehlshaber des United States Central Command (CENTCOM), das die amerikanische Militärstrategie im Nahen und Mittleren Osten steuert. Bei CENTCOM würden die Vorgännge in Israel und ihre Auswirkungen auf die arabische Welt genau beobachtet. Zur Siedlungspolitik sagt Petraeus: "Wiederholt haben wir schon darauf hingewiesen, dass dies ein kritischer Faktor ist."

Arabische Welt beobachtet US-Verhalten

Solange aber Israel sich über Washington hinwegsetzt oder solange Washington keine Maßnahmen gegen Israel ergreift, sieht der General seine Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit mit der arabischen Welt gefährdet. Dazu gehören immerhin 22 Staaten - unter ihnen so schwierige wie der Irak, Syrien oder der Jemen - aber auch eigentlich befreundete Staaten wie Jordanien und Ägypten.

Überall wird genau verfolgt, wie Washington mit Israel umgeht. Und nachdem die Massen den USA ohnehin zu viel Israel-Freundlichkeit nachsagen, beginnt sich das auch in offiziellen Kreisen durchzusetzen.

Wachsender Unmut gegen amerikanische Streitkräfte

Die Folge: Die Feindschaft gegen Amerikaner und besonders US-Truppen in der Region wächst. Eine Entwicklung, die immer mehr direkte Folge der Unfähigkeit oder des Unwillens der USA ist, Israel zu einem Kurswechsel zu bewegen - das weiterhin mit 3,5 Milliarden Dollar im Jahr der größte Empfänger von US-Hilfe ist.

Autor: Peter Philipp
Redaktion: Manfred Götzke

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