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Nahost

Israelisches Gericht billigt gezielte Tötungen

Der oberste israelische Gerichtshof hat ein Verbot der gezielten Tötung militanter Palästinenser abgelehnt. Sie verstoßen nicht gegen das Völkerrecht. Die Klage von Menschenrechtsorganisationen wurde abgewiesen.

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Ein Anfang November durch israelische Raketen zerstörtes Auto von Hamas-Aktivisten in Gaza-Stadt

Gezielte Tötungen könnten nicht unbedingt als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet werden, sie müssten jedoch von Fall zu Fall behandelt und untersucht werden. Mit diesem Spruch beendete das israelische Oberste Gericht am Donnerstag (14.12.2006) einen fünfjährigen Rechtsstreit über die Legalität der gezielten Ermordung von Gegnern Israels.

Dass die Behandlung des Falls so lange dauerte, mag ein Zeichen dafür sein, dass die Richter kein sonderlich großes Interesse hatten, eine Entscheidung zu fällen. Das Oberste Gericht kann Anträge – in diesem Fall einer israelischen und einer palästinensischen Menschenrechtsorganisation - aber nicht zurückweisen und so kam es nun zu dem Spruch, der nach Meinung israelischer Juristen "Rechtsgeschichte schreiben" könnte.

Jahrzehntelange Praxis

Zum ersten Mal hat die israelische Justiz versucht, juristisch zu definieren, was seit Jahrzehnten Praxis aller israelischen Regierungen ist: Feinde des Landes werden – wenn man ihrer nicht habhaft werden und sie nicht vor Gericht stellen kann – umgebracht.

Das geschieht in den letzten Jahren zum Beispiel regelmäßig in den palästinensischen Gebieten: Gezielten israelischen Angriffen und Anschlägen sind dabei unter anderem die wichtigsten Vertreter der islamistischen Hamas zum Opfer gefallen, unter ihnen Hamas-Gründer Achmed Yassin. Der gelähmte Radikalenführer wurde im Rollstuhl von einer Hubschrauber-Rakete zerfetzt, andere werden im Taxi beschossen, ihre Häuser werden bombardiert oder sie fallen mysteriösen Anschlägen zum Opfer.

Schon früher hatte der israelische Geheimdienst Jagd auf Führer und Aktivisten der PLO gemacht: Die Verantwortlichen für den Überfall auf das Olympiadorf in München 1972 wurden fast sämtlich ermordet, palästinensische Offizielle fielen in Beirut, Tunis, Nicosia und anderen Orten israelischen Kommandoaktionen und Anschlägen zum Opfer.

Keine Chance auf einen Prozess

Nicht selten werden dabei freilich auch unschuldige Passanten, Mit-Passagiere oder Familienangehörige getroffen. Wie etwa vor Jahren im norwegischen Lillehammer, als ein marokkanischer Kellner ermordet wurde, den die Israelis für einen PLO-Agenten hielten.

Ein Grund dafür, die Praxis der gezielten Ermordungen in Frage zu stellen. Ein anderer allerdings ist, dass Israel damit zulässt, dass das Militär oder der Geheimdienst die Tötung oder Ermordung von Personen beschließt und dass diese dadurch keine Chance auf einen fairen Prozess bekommen. Ein klarer Verstoß gegen elementarste Grundregeln eines Rechtsstaates, der Israel ja sein will.

Die Befürworter der Politik der gezielten Tötungen argumentieren demgegenüber, dass es hier darum gehe, das Leben Unschuldiger zu schützen und zu retten: Wer auf der israelischen Hitlist stehe, sei bereits verantwortlich für zahlreiche Terrorakte und wenn man ihn nicht "ausschalte", nehme man in Kauf, dass es weiter zu Gewalttaten komme und zu unschuldigen Opfern.

Israel will selbst entscheiden

Eine Abwägung, die das Oberste Gericht in Jerusalem vor Jahren auch in der Frage der "Anwendung übermäßiger Gewalt" gegen Festgenommene vorzunehmen hatte: Eine Regierungskommission hatte es für richtig befunden, Festgenommene im Verhör notfalls unter Anwendung von Gewalt zur Preisgabe von Informationen zu zwingen. 1999 entschied das Oberste Gericht aber auf Antrag mehrerer Menschenrechtsorganisationen, dass solch eine Genehmigung Grünes Licht für Folter bedeute und untersagte die seit Jahren praktizierten Methoden des Geheimdienstes.

Die Entscheidung zur Frage der gezielten Ermordungen ist weniger eindeutig und wird deswegen möglicherweise keine plötzliche Kehrtwende bringen. Denn Israel hat immer schon darauf bestanden, dass es selbst am besten wisse, was für seine Sicherheit wichtig und richtig sei.

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