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Aktuell Nahost

Israelischer Hardliner Lieberman kehrt ins Außenamt zurück

Die israelische Regierung hat zugestimmt, dass der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman wieder zum Außenminister ernannt wird. Vor wenigen Tagen hatte ihn ein Gericht vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen.

Rund elf Monate nach seinem Rücktritt wegen eines Justizverfahrens kann der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) seinen Aufgaben im Außenamt wieder nachgehen. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte dem Schritt zu. Ein Sprecher des 55-Jährigen sagte in Jerusalem, Liebermans Ernennung werde mit seiner Vereidigung im Parlament am Montag offiziell werden.

Opposition wundert sich

Lieberman gilt als Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern, und seine Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu ein Wahlbündnis, das über 31 von 120 Sitzen im Parlament verfügt. Izchak Herzog von der oppositionellen Arbeitspartei bezeichnete den Chefdiplomaten in der Zeitung "Haaretz" als den "schlechtesten Außenminister der israelischen Geschichte". Er sei "eine Person, die in keinem westlichen Land anerkannt ist". Es sei daher unverständlich, warum er wieder an die Macht kommen solle.

Kein Amtsmissbrauch

Lieberman hatte sich seit April gegen den Vorwurf wehren müssen, wegen einer Gefälligkeit den israelischen Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arje, zu seinem diplomatischen Berater befördert und später zum Botschafter in Lettland ernannt zu haben. Ben Arje hatte seinem Chef 2008 vertrauliche Unterlagen zu Ermittlungen gegen ihn weitergereicht. Zum Dank dafür soll er im Jahr darauf den Posten in Lettland erhalten haben.

Am Mittwoch urteilten die Richter, dass Liebermans Verhalten zwar "unangemessen", nicht aber strafwürdig gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, es spreche aus juristischer Sicht nichts dagegen, dass er wieder Außenminister werde. Regierungschef Netanjahu hatte den Posten nach Liebermans Rückzug selbst übernommen, um ihn für seinen Verbündeten freizuhalten.

uh/wl (dpa,afp)