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Politik

Israelische Sperranlage vor Gericht

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Anhörungen zur umstrittenen israelischen Sperranlage im Westjordanland begonnen. Kritiker sagen, der Fall gehöre in die Politik und nicht vor ein Gericht.

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Zäune sorgen angeblich für Ruhe zwischen Nachbarn - doch wer legt ihren Verlauf fest?

Demonstration in Berlin gegen Mauer Israel Palästina

Gegen die Errichtung des Sicherheitszaunes in Israel demonstrieren Palaestinenser am Samstag, 7. Februar 2004 in Berlin mit einer Mauer aus Styropor am Checkpoint Charlie, einem der freuheren Grenzuebergaenge im ehemals geteilten Berlin. Der Sicherheitszaun in Israel soll nach israelischen Angaben das Eindringen von Selbstmordattentaetern verhindern. (AP Photo/Jockel Finck) --- Unidentified Palestinians protest against the security fence in Israel in front of a styrofoam wall the protesters errected near the former Checkpoint Charlie in Berlin, Saturday, Feb. 7, 2004. Checkpoint Charlie was one of the border crossing in Berlin when the city was divided into two parts until 1989. The controversial security barrier in Israel is made up of concrete walls, razor wire, fences and trenches and is meant, according to Israel, to keep suicide bombers out. Palestinians condemn the barrier, which dips deep into the West Bank in some areas, as a land grab. (AP Photo/Jockel Finck)

Ist es ein Zaun? Oder eine Mauer? Rein optisch ist die Frage einfach zu beantworten - es ist sowohl ein Zaun als auch eine Mauer, über mehr als 600 geplante Kilometer mal so, mal so. Trotzdem macht es einen großen Unterschied, ob man die im April 2002 ins Leben gerufene Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland als Zaun oder als Mauer bezeichnet. Dem israelischen Botschafter in Berlin, Schimon Stein, war es unlängst in einem Interview mit dem deutschen Sender ARD wichtig, dies zu betonen. "Sie haben zunächst von dem Anti-Terror-Zaun gesprochen", sagte er und fügte hinzu, "bleiben wir bei dieser Beschreibung und nicht bei der Beschreibung Mauer, denn in Deutschland ruft eine Mauer Erinnerungen hervor."

Illegale Zementlieferungen

Es geht hier nicht nur um reine Begrifflichkeiten. Denn diese neigen dazu, zumindest indirekt entweder die eine oder die andere Konfliktpartei zu unterstützen. In der Tat ist die israelische Barriere oder Sperranlage - um mehr oder minder neutrale Begriffe zu benutzen - mittlerweile derart umstritten, dass sie viele Probleme und Konfliktbereiche des Nahen Ostens überschattet und sogar den Internationalen Gerichtshof auf den Plan ruft. Demonstranten in europäischen Hauptstädten marschieren mit Styropor-Nachbildungen in Originalgröße jenes Abschnittes der Anlage, der wie eine Mauer gebaut ist. Und zu allem Überdruss wird auch noch der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia beschuldigt, mit illegalen Zementlieferungen an Israel gerade jenes Projekt zu unterstützen, das er öffentlich kritisiert.

Schlimme Folgen

Selbst eine nach eigenem Selbstverständnis rein humanitäre Organisation wie das Internationale Rote Kreuz sieht sich wie selten sonst dazu gezwungen, zur Politik der israelischen Regierung Stellung zu nehmen. So meinte beispielsweise der Sprecher der Organisation in Jordanien, Moain Kessis, er mache sich Sorgen wegen der humanitären Konsequenzen des Zauns. Er hindere die Palästinenser am Zugang zu Wasser, medizinischer Pflege und Bildung. Genauso schneide er sie von ihren Einkommensquellen ab, ihren Feldern und Arbeitsstellen.

Die Sperranlage wird nur dreimal täglich für eine halbe Stunde für Passierende geöffnet - teilweise zu ungünstigen Zeiten. Etliche palästinensische Dörfer auf der westlichen Seite der Barriere sind somit mehr oder minder von Feldern und von adäquater Versorgung aus den größeren palästinensischen Städten jenseits der Sperranlage abgeschnitten. Das Internationale Rote Kreuz schätzt, dass mehrere Hunderttausend von zwei Millionen im Westjordanland lebenden Palästinensern unter den Folgen des Projekts leiden.

Rechtsfragen

Abgesehen von den humanitären Auswirkungen geht es bei der Auseinandersetzung um die israelische Sperranlage um die Frage, ob ihr Verlauf rechtmäßig ist. Denn dieser überschreitet an manchen Stellen in erheblichem Maße die so genannte grüne Linie zwischen Israel und dem palästinensischen Autonomiegebiet. Kritiker der Barriere befürchten, dass Israel mit dem Bau der Anlage eine neue Realität schaffen will, indem es das Westjordanland faktisch in zwei Teile teilt. Auch hier spiegelt sich die Debatte zwischen Ablehnern und Befürwortern in einer Diskussion um Benennungen wieder. Ist der Verlauf der Sperranlage politisch? Versucht er also, Friedensverhandlungen zuvorzukommen und die Visionen einiger Politiker als unverrückbare Tatsachen zu "zementieren"? Botschafter Stein sagt: "Der Verlauf ist eigentlich nicht ein politischer Verlauf, …

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