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Verdacht der Vorteilsnahme

Israelische Polizei befragt Netanjahu

Israels Ministerpräsident Netanjahu soll von Geschäftsleuten verbotenerweise Geschenke angenommen haben. Ermittler befragten ihn stundenlang in seinem Amtssitz. Der Regierungschef gibt sich gelassen.

Die Polizei befragte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals zu dem Verdacht. Die Vernehmung in seinem Jerusalemer Amtssitz durch Mitglieder des Sonderermittlungsteams Lahav 433, auch bekannt als "israelisches FBI", habe drei Stunden gedauert, teilte ein Polizeisprecher am späten Montagabend mit.

Vor dem Eintreffen der drei Ermittler hatten Helfer das Gitter um das Gebäude mit schwarzen Stofffbahnen verhängt. Damit sollte offenbar sichergestellt werden, dass das Vorgehen der Polizisten von außen nicht beobachtet werden konnte.

Dutzende Zeugen befragt

Auch das Justizministeriums veröffentlichte in der Sache zum ersten Mal eine ausführliche Mitteilung. Demnach führte eine im vergangenen Juli angeordnete Prüfung von verschiedenen Vorwürfen gegen Netanjahu zu dem gegenwärtigen Ermittlungsverfahren.

Bislang seien Dutzende von Zeugen in Israel und im Ausland befragt sowie relevante Dokumente sichergestellt worden. Bei der Beweisaufnahme habe es innerhalb des vergangenen Monats eine "Wende" gegeben. Nähere Details könnten erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen bekanntgegeben werden, falls dies der Untersuchung nicht schade.

Gleichzeitig hätten sich bestimmte Verdachtsmomente nicht erhärtet, heißt es in der Erklärung weiter. Dies treffe etwa für Vorwürfe illegaler Wahlkampfspenden im Jahre 2009, des Wahlbetrugs bei internen Wahlen von Netanjahus Likud-Partei sowie der illegalen Finanzierung von Flügen zu.

"Man wird nichts finden, weil es nichts gibt"

Netanjahu tat die Vorwürfe kurz vor der Befragung als "heiße Luft" ab. "Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt", bekräftigte der Regierungschef. Er riet der Opposition und kritischen Medienvertretern, "mit den Feiern zu warten".

Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanjahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben. Es soll jedoch noch weitere, schwerwiegendere Vorwürfe geben.

Parteifreund: Netanjahu soll gestürzt werden

David Amsalem, Abgeordneter von Netanjahus rechtsorientierter Regierungspartei Likud, sprach von einem Versuch, Netanjahu mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen. Er macht sich für einen Gesetzesentwurf stark, der strafrechtliche Ermittlungen gegen einen amtierenden Regierungschef verbieten soll.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Ministerpräsident (1996 bis 1999) hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine erfolgversprechende Anklage ausreichten.

Netanjahus Amtsvorgänger Ehud Olmert musste 2008 wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären. Er verbüßt gegenwärtig eine Haftstrafe von 19 Monaten.

gri/wo (dpa, afp)

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