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Aktuell Nahost

Israelische Politiker nehmen USA in die Pflicht

Nach ersten Hinweisen auf einen Giftgaseinsatz in Syrien sehen israelische Politiker die USA in der Pflicht. Washington solle endlich handeln, fordern sie trotz eines Maulkorbs von Regierungschef Netanjahu.

Die internationale Gemeinschaft hätte schon längst in Syrien eingreifen müssen, sagte der israelische Umweltminister Amir Perez vor der sonntäglichen Kabinettssitzung. "Wir erwarten, dass jene, die rote Linien definieren, das Notwendige unternehmen, allen voran die USA."

Zuvor hatte der israelische Vizeaußenminister Zeev Elkin im Militärrundfunk gesagt, Washington solle über ein militärisches Eingreifen nachdenken. US-Präsident Barack Obama müsse nun zeigen, ob er auch hinter den roten Linie stehe, sagte Elkin, der der national konservativen Likud-Partei angehört. Israelische Mediien hatten berichtet, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild) habe seinen Ministern einen Maulkorb verpasst und sie dazu aufgefordert, sich nicht ohne vorherige Abstimmung zum Syrienkonflikt zu äußern.

Obama will Gewissheit

Der Botschafter Jerusalems in den USA, Michael Oren, machte unterdessen deutlich, dass Israel Washington nicht zu einem militärischen Eingreifen dränge. Beide Länder seien souveräne Staaten und hätten das Recht selbst zu entscheiden, wie man am besten vorgehe und sich verteidige, ob es nun um Syrien gehe oder um den Iran. Zudem verlaufe für Israel die "rote Linie" anders als für die USA. Für die israelische Regierung sei die Übergabe von Chemiewaffen an die libanesische Hisbollah-Miliz inakzeptabel.

Obama hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad mit weitreichenden Konsequenzen im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes gedroht, und vor einem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Obama verlangt jedoch eine genaue Prüfung der jetzt vorliegenden Indizien. Das Weiße Haus wolle den Fehler aus dem Irakkrieg nicht wiederholen, hieß es dazu aus Regierungskreisen.

Opposition meldet neuen Giftgas-Angriff

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einem militärischen Eingreifen. Dies könne zu einem Flächenbrand in der gesamten Region führen und auch zu einer ernsten Gefahr "für unser Partnerland Israel werden" warnte er in der "Bild Am Sonntag". Auch Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen lehnte er erneut ab. Deutschland unterstütze zwar die demokratische Opposition. Terroristen und Extremisten, die gegen Assad kämpften, würden deshalb aber noch nicht zu Freunden.

Die syrische Opposition meldet derweil Kämpfe mit Regierungstruppen in der Nähe einer mutmaßlichen Chemiewaffenanlage. Die Gefechte hätten demnach am Fuße des Berges Kasiun in Damaskus stattgefunden, verlautete aus Oppositionskreisen in der syrischen Hauptstadt. Die Nationale Koalition, die wichtigste Oppositionsgruppe, meldet zudem, dass sich bei einem Raketenangriff der Regierungstruppen auf Daraja eine Wolke aus giftigen Gasen gebildet habe. Derartige Meldungen können allerdings von unabhängigen Beobachtern kaum bestätigt werden.

gmf/haz ( ap,dpa, rtr)