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Nahost

Israelis und Palästinenser wollen wieder verhandeln

US-Außenministerin Rice hat Israelis und Palästinensern auf ihrer jüngsten Nahostreise das Versprechen abgerungen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt es aber nicht.

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US-Außenministerin Rice und der israelische Premier Olmert

Am Ende hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Widerstand aufgegeben. Zum Abschluss des Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte er sich bereit, die seit Sonntag unterbrochenen Friedensgespräche mit Israel wieder aufzunehmen. In einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme würdigte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde die Bemühungen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice um die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Zuvor hatte er mehrfach erklärt, dass er vor der Rückkehr an den Verhandlungstisch eine Waffenruhe in Gaza verlange. Doch offenbar war der amerikanische Druck zu groß, um diese Position durchzuhalten.

Die amerikanische Außenministerin machte klar, dass der Raketenbeschuss und die Angriffe gegen Israel aufhören müssen. Gleichzeitig forderte Rice Israel auf, bei seinen Angriffen auf Gaza die Zivilbevölkerung zu schonen und dafür Sorge zu tragen, dass im Gazastreifen eine humanitäre Krise vermieden werde.

Rice: Hamas ist Schuld

In Wirklichkeit aber ist diese Krise längst Wirklichkeit. Westliche Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Care und Christian Aid, sprechen in einem am Mittwoch (05.03.2008) vorgelegten Bericht von einem humanitären Zusammenbruch im Gazastreifen. 80 Prozent der Familien seien von Lebensmittelhilfe abhängig, Stromausfälle von bis zu 12 Stunden am Tag seien die Regel. Durch die Wirtschaftsblockade sei die Infrastruktur lahm gelegt und der Zugang zur medizinischer Versorgung drastisch zurückgegangen.

Für Außenministerin Rice ist klar, wer die Schuld an dieser Lage trägt: “Die Hamas hält die Bevölkerung von Gaza als Geisel und versucht nun auch, den Weg hin zu einem palästinensische Staat als Geisel zu nehmen. Das können wir nicht zulassen.” Israels Außenministerin Tsipi Livni unterstrich, dass Israel es sich nicht leisten könne, den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und die weitere Aufrüstung der Hamas hinzunehmen. Die Regierung habe daher die Armee angewiesen, alles zu tun, um dies zu unterbinden.

Gefährliche Lage für Abbas

Israelische Panzer nahe Gaza

Israelische Panzer in der Nähe des Gaza-Streifens

In einer Sondersitzung beschloss das Sicherheitskabinett am Mittwoch, die Militäroffensive im Gazastreifen fortzusetzen. Die Armee werde mit allen Mitteln, über die sie verfügt, vorgehen, um den Raketenbeschluss des Südens zu verhindern, erklärte Innenminister Meir Shitrit im israelischen Radio. Noch in der Nacht zum Mittwoch waren israelische Truppen in mit Panzern in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen, um einen örtlichen Anführer des Islamischen Dschihad zu töten. Bei dem schweren Feuergefecht in einem Dorf nahe Chan Junis wurde auch ein Säugling tödlich getroffen.

Für den palästinensischen Präsidenten und seine Regierung in Ramallah könnte die Bereitschaft, die Friedensgespräche auch dann wieder aufzunehmen, wenn Israel seine Militäroffensive fortsetzt, gefährlich werden. Denn die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland dürfte diese Entscheidung kaum mittragen. Sie steht an der Seite der bedrängten Palästinenser von Gaza und verlangt den Stopp der israelischen Angriffe.

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