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Nahost

Israelis und Palästinenser wollen wieder verhandeln

Überraschende Einigkeit in Annapolis: Israelis und Palästinenser haben sich auf eine gemeinsame Grundlagenerklärung für die nun beginnende Nahost-Konferenz geeinigt.

Olmert, Bush und Abbas in Annapolis, Quelle: AP

Ungewohnter Gleichschritt: Olmert, Bush und Abbas in Annapolis

Beide Seiten seien übereingekommen, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstag (27.11.2007) zum Auftakt des Treffens. Ziel sei ein Friedensabkommen und eine Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008. Die erste Verhandlungsrunde soll am 12. Dezember stattfinden.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten sich darauf geeinigt, dass bei den Verhandlungen alle entscheidenden Fragen eines unabhängigen palästinensischen Staates erörtert werden sollen. Themen sollen auch den Status Jerusalems, die Frage der israelischen Siedlungen, die Terrorismusbekämpfung sowie die Fragen der Wasserversorgung und der Sicherheit beider Staaten betreffen.

Bush: "Historische Chance"

Handschlag: Olmert, Bush und Abbas in Annapolis, Quelle: AP

Erfolg für Bush: Handschlag nach jahrelanger Verhandlungspause

Bush sprach bei der Eröffnung der Konferenz von einer "historischen Chance" für den Frieden. An dem Treffen in Annapolis nehmen 48 Staaten und Organisationen teil, darunter alle arabischen Staaten.

Bis kurz vor Beginn der Konferenz hatte es so ausgesehen, als ob sich beide Seiten nicht auf eine einheitliche Plattform verständigen könnten. Israelis und Palästinenser hatten bereits vor der Konferenz an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, lange aber keine Einigung erzielen können. Sogar die Bezeichnung des Papiers war umstritten. Das Dokument soll einen Rahmen für die künftigen Friedensverhandlungen nach der Nahostkonferenz vorgeben.

Abbas: "Das Leiden soll ein Ende finden"

Palästinenserpräsident Abbas sieht mit der Vereinbarung von den Weg zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten geebnet. Die anstehenden Verhandlungen sollen zu einer Beendigung der israelischen Besatzung palästinensischen Gebiets und der syrischen Golanhöhen führen, sagte Abbas. Das jahrzehntelange Leiden des palästinensischen Volkes könne nun ein Ende finden. Es sei auch im Interesse "unseres Nachbarn" Israel, Gewalt und Leiden zu beenden.

Olmert: "Wir sind zu Kompromissen bereit"

Trotz aller Schwierigkeiten und Zweifel müsse jetzt die "historische Aussöhnung" zwischen beiden Völkern begonnen werden. "Die Zeit ist gekommen", sagte Olmert. Er betonte, ein palästinensischer Staat müsse frei von Terrorismus sein. "Wir wollen Frieden. Wir wollen das Ende des Terrorismus. Wir sind zu Kompromissen bereit."

Hamas ist dagegen

Die radikal-islamische Hamas hat der palästinensischen Delegation in Annapolis das Recht abgesprochen, für alle Palästinenser zu sprechen. Hamas-Sprecher Fausi Barhum wies die Rede von Abbas zurück. Abbas habe kein Mandat, irgendwelche Abmachungen im Namen des palästinensischen Volkes zu treffen, sagte Barhum. Er könne allein für sich selbst sprechen. Der Hamas-Sprecher deutete an, dass seine Organisation nicht zu einem Gewaltverzicht bereit sei. "Wir werden alle Mittel des Widerstands nutzen, um unsere Rechte zu erlangen."

Das Fehlen der Hamas in Annapolis ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ein Risiko für den Friedensprozess. Alle Teilnehmer seien dieses Risiko bewusst eingegangen, sagte Steinmeier am Rande der Konferenz. Dennoch könne von Annapolis ein Signal der Hoffnung ausgehen. (kas)

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