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Aktuell Nahost

Israelis dürfen sich bewaffnen

Der Anschlag in einer Jerusalemer Moschee hat die Nahostkrise noch einmal nachhaltig verschärft. Der UN-Sicherheitsrat rief alle Beteiligten dringend zur Mäßigung auf – tatsächlich geschieht eher das Gegenteil.

Israels Polizeiminister Izchak Aharonovich will es den Bürgern erleichtern, an eine Waffe zu kommen. Er billigte entsprechende Änderungen bei der Ausgabe von Waffenscheinen. Wachmännern solle drei Monate lang erlaubt werden, ihre Waffen mit nach Hause zu nehmen, berichten israelische Medien. Außerdem werde man die Liste von Ortschaften ausweiten, deren Einwohner sich bewaffnen dürfen. Auch Veteranen von Elite-Einheiten der Armee sowie Offizieren soll dieses Recht zugestanden werden.

Am Dienstag hatten zwei Palästinenser bei einem Anschlag in einer Synagoge in Jerusalem fünf Menschen getötet. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilten das Attentat als "abscheulich". Zugleich sorgt sich das mächtigste UN-Gremium um die Sicherheit in der Stadt angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern. Der Rat rief beide Seiten auf, umgehend eine Beruhigung der Lage anzustreben.

Siedlungspläne erhöhen die Spannungen

Derweil kritisieren die USA israelische Genehmigungen für den Bau von 78 Wohneinheiten in Har Homa und Ramot. Nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite "Walla" hatte die Jerusalemer Stadtverwaltung die Bauprojekte am Mittwoch gebilligt. Sie liegen in Stadtteilen außerhalb der grünen Linie, die zwischen dem israelischen Kernland und den 1967 eroberten Gebieten verläuft. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates, Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt als "ewige, unteilbare Hauptstadt". Jeff Rathke, ein Sprecher eines US-Außenministeriums, sagte zu den Bauplänen: "Während dieser sensiblen Zeit in Jerusalem tragen solche Aktivitäten nicht zu dem Bemühen bei, die Spannungen zu verringern und einen Weg in Richtung Frieden zu suchen."

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnt indes vor einem gefährlichen neuen Palästinenseraufstand, einer dritten Intifada. Israel wolle keinen Krieg mit dem Islam führen, betont er im israelischen Fernsehen. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei "nicht an einem Konflikt und einem Religionskrieg interessiert, aber er setzt seine Autorität nicht dazu ein, die Unruhen zu beenden."

"Kein Rassismus gegen Araber"

Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten nach israelischen Angaben binnen 24 Stunden vier Raketen in Richtung Mittelmeer ab. Man gehe davon aus, dass es sich um Tests handele, mit denen die Palästinenser ihre Abschussfähigkeiten verbessern wollten, heißt es bei der Armee.

Für einigen Wirbel sorgt der Bürgermeister von Aschkelon, Itamar Shimoni. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtet, will er keine Araber mehr in städtischen Kindergärten und Schulen beschäftigen, während die Kinder anwesend sind. "Alle Baustellen, auf denen arabische Arbeiter derzeit Schutzräume für Schulen errichten, werden stillgelegt", verkündete Schimoni. Die Maßnahmen erfolgten auf Druck von Eltern, die sich vor einem Anschlag fürchteten. Mehrere israelische Politiker, auch des rechten Spektrums, kritisieren die Entscheidung scharf. Wirtschaftsminister Naftali Bennett betonte nach Angaben des israelischen Rundfunks, man werde rassistische Schritte gegen arabische Arbeiter nicht erlauben.

rb/kle (afp, dpa, rtr)