Israel überdenkt UNESCO-Zusammenarbeit
1. November 2011
Mit Empörung hat man in Israel auf die Entscheidung der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) reagiert, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. In der Generalkonferenz der UNESCO hatten ungeachtet des Widerstandes der USA am Montag (31.10.2011) in Paris 107 Mitgliedstaaten dafür gestimmt. Lediglich 14 Staaten votierten dagegen, 52 enthielten sich. Die USA, der größte Geldgeber der UNESCO, haben daraufhin angekündigt, ihre Beitragszahlungen auszusetzen. Dennoch: Damit ist Palästina der 195. Mitgliedstaat. Für die Palästinenser ein großer Achtungserfolg, Israel hingegen kritisiert die Entscheidung.
Der Sprecher des Außenministeriums Yigal Palmor sagte, die Palästinenser seien offenbar nicht an Friedensgesprächen mit Israel interessiert. Mit ihrem Bemühen um Aufnahme in internationale Organisationen hätten sie einen diplomatischen Crash verursacht. "Dieses letzte einseitige Manöver der Palästinenser wird zu nichts führen und es wird die Sache auf der diplomatischern Ebene nur schwieriger machen", sagte Palmor. "Wir denken, dass diese Initiative sehr schädlich für die Chancen echter Friedensgespräche ist." Die Palästinenser hätten erneut ein "Eigentor" geschossen. Israel werde nun seine Zusammenarbeit mit der UNESCO überprüfen.
Livni: Aufnahme ist "schlecht" für Israel
Auch Oppositionsführerin Tzipi Livni kritisierte die Aufnahme der Palästinenser in die UN-Organisation. Sie sei auch dagegen, dass sich der Präsident der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas an die UNO gewandt und um Aufnahme als Vollmitglied in den Vereinten Nationen gebeten habe, sagte Livni in der Knesset zur Eröffnung der Wintersitzungsperiode des Parlaments.
"Es ist sehr schlecht für Israel, dass die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen wurden, aber solche Dinge passieren uns immer häufiger", so Livni. Wenn Israel nicht endlich selbst die Initiative ergreife, dann werde das so weitergehen. "Tröstet es denn irgendjemanden, dass die USA hinterher der UNESCO die Mittel streicht?" Sie habe erfahren, dass das Außerministerium erwäge, die Zusammenarbeit mit der UNESCO zu beenden und sagte dazu: "Wir isolieren uns selbst zu Tode!"
Palästinenser bejubeln Entscheidung
In den besetzten palästinensischen Gebieten dagegen wurde die Entscheidung aus Paris mit Freude und Zustimmung aufgenommen. Der Präsident der Autonomiebehörde Mahmoud Abbas erklärte, die Aufnahme sei ein "Sieg des Rechts, der Gerechtigkeit und der Freiheit".
"Ich denke, der Erfolg der Palästinenser, die Aufnahme in die UNESCO zu erlangen, ist sehr wichtig für ihre Bemühungen, eine Anerkennung ihres Staates zu bekommen", sagte Abbas Sprecher Ghassan Khatib in Ramallah. "Es ist Teil der Bemühungen der Palästinenser um internationale Anerkennung."
Palästinensisches Kulturgut schützen
Die palästinensische Tourismusministerin Khouloud Daibes erklärte in Bethlehem, dass die Vollmitgliedschaft in der UNESCO den Palästinensern Türen öffnen werde. "Vor allem, wenn es darum geht, die absichtliche Zerstörung des kulturellen Erbes durch die Besatzung zu bekämpfen und damit zu beginnen, die palästinensischen Stätten zu schützen." Jene könnten auf der Welterbe-Liste einen Platz beanspruchen.
Die Palästinenser beklagen, dass Israel das kulturelle und religiöse Erbe der Palästinenser missachtet und nichts tut, um palästinensische Stätten zu schützen. Vor allem in Jerusalem werde die Erinnerung an die palästinensische Geschichte zunehmend ausgelöscht, zugunsten einer einseitigen und ausschließlichen Darstellung der jüdischen Geschichte.
Ein moralischer Sieg
Der palästinensische Philosoph und Politikberater George Giacaman misst der Entscheidung der UNESCO aber noch eine weitere Bedeutung zu. Er meint, dass es zwar ein moralischer Sieg ohne politische Auswirkungen sei. Dadurch werde Palästina nicht befreit. Doch er ist überzeugt: "Es wird Palästina auf die Weltkarte setzen und das Wichtigste ist, dass es eine Spaltung zwischen den Europäern und den Vereinigten Staaten verursachen wird."
Selbst die Hamas im Gazastreifen begrüßte die Entscheidung der UNESCO. Sie bestätige die natürlichen Rechte des palästinensischen Volkes, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.
Autorin: Bettina Marx, Tel Aviv
Redaktion: Naima El Moussaoui/Reinhard Kleber