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Nahost

Israel zieht Zorn der Palästinenser auf sich

Der Nahe Osten wird erneut zum Schauplatz der Gewalt: An einem von der radikal-islamischen Hamas ausgerufenen "Tag des Zorns" kam es vor allem in Jerusalem zu schweren Unruhen.

Straßenschlacht in Jerusalem (Foto: AP)

Straßenschlacht: Steine gegen Gummigeschosse

Hunderte Palästinenser bewarfen israelische Sicherheitskräfte in mehreren Vierteln Jerusalems mit Steinen und setzten Reifen und Mülleimer in Brand. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Es waren die schwersten Ausschreitungen in der Region seit Monaten. Nach Angaben der Behörden wurden am Dienstag (16.03.2010) etwa 60 Palästinenser festgenommen. Etliche Menschen erlitten Verletzungen.

Der "Tag des Zorns"...

...richtete sich vor allem gegen die von den Palästinensern als Provokation empfundene Einweihung der restaurierten Hurva-Synagoge in der Jerusalemer Altstadt am Montagabend. Die Synagoge liegt in der Nähe der Al-Aksa-Moschee. Für zusätzliche Spannungen sorgte die Ankündigung der israelischen Regierung, im arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen für jüdische Siedler zu bauen.

Demonstrierende Palästinenser (Foto: AP)

Wütende Palästinenser: Demonstranten in Jerusalem mit einem Modell der Al-Aksa-Moschee

Die jüngsten Straßenschlachten dürften die Bemühungen der USA um eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche erschweren. Die Siedlungsbaupläne Israels hatten auch in den Vereinigten Staaten für heftige Kritik gesorgt. Der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell verschob sogar seinen eigentlich für Dienstag geplanten Besuch in Israel, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt hatte, an dem umstrittenen Bauprojekt festzuhalten.

"Unerschütterlich"

US-Außenministerin Hillary Clinton schlug inzwischen allerdings wieder versöhnlichere Töne an. "Zwischen den USA und Israel und zwischen Amerikanern und Israelis gibt es eine enge, unerschütterliche Verbindung", betonte Clinton in Washington. Das heiße allerdings nicht, dass die US-Regierung dem Bauprojekt zustimme. Netanjahu zeigte sich erleichtert über die "warmen Äußerungen" Clintons und verwies auf die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels.

Die Palästinenser teilten mit, bis zur Rücknahme der Siedlungsbaupläne werde es keine Friedengespräche geben. "Es ist eine explosive Lage", sagte Chefunterhändler Saeb Erekat. "Durch die Politik Netanjahus wird faktisch Öl ins Feuer gegossen." Israel versteht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen hingegen den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines eigenen Staates.

Ashtons Mission

Catherine Ashton (Foto: AP)

Auf Nahost-Tour: Catherine Ashton

An diesem Mittwoch (17.03.2010) wird die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Auch das Westjordanland und sogar den von Israel blockierten Gazastreifen will die EU-Repräsentantin besuchen. Geplant sind Treffen Ashtons mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah und Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem.

Vor allem mit Blick auf den Gazastreifen forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen "Richtungswechsel" von Israel. Die Situation in dem von der Hamas beherrschten Gebiet sei "außerordentlich besorgniserregend", sagte Ban im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Die Lage ermutige Schmuggler und gebe Extremisten Auftrieb. Weil er über die jüngste Entwicklung "zutiefst frustriert" sei, werde er schon bald selbst in den Nahen Osten reisen, kündigte Ban an.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, afp, apn)
Redaktion: Hans Ziegler

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