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Politik

Israel will Zahlungen an Palästinenserbehörde stoppen

Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Palästinenserparlaments hatte sich Israel auf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen vorbereitet. Der Opposition gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

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Hamas triumphiert

Israel Ehud Olmert

Der Interimspremier Ehud Olmert

Die Palästinenser sollen hungern, aber nicht verhungern - mit diesen Worten umschrieben Regierungsvertreter in Jerusalem die künftige israelische Leitlinie gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde. Bei einem Treffen hätten hohe Regierungsvertreter darüber beraten, alle Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, humanitären Organisationen aber weiterhin die Arbeit zu ermöglichen, berichtete der israelische Rundfunk.

Schließung der Übergänge

Die Hamas hatte bei den Wahlen vor drei Wochen die absolute Mehrheit der 132 Sitze im palästinensischen Parlament, dem so genannten Legislativrat erhalten. 74 islamistische Abgeordnete werden am Samstag erstmals ihren Platz einnehmen. Israel will darauf mit dem sofortigen Stopp der Zahlungen reagieren und die Überweisung von Steuergeldern einstellen, die die israelischen Behörden für die Autonomieregierung erheben. So soll eine erste Abschlagszahlung von 50 Millionen Schekel, etwa neun Millionen Euro, zurückgehalten werden. Es wird auch überlegt, die Grenzübergänge in den Gazastreifen zu schließen und keine Arbeiter mehr nach Israel ausreisen zu lassen und ein Einfuhrverbot für palästinensische Waren zu verhängen.

Hilfsgelder des Auslands für humanitäre Zwecke sollen dagegen weiterhin fließen können. Der frühere Außenminister Schimon Peres, der nun für Ka'dima, die Partei Scharons kandidiert, sagte im israelischen Radio: "Wir sollten die Palästinenser nicht bestrafen und die Hamas nicht finanzieren." Die Situation müsse beständig überprüft werden. "Wenn die Hamas an die Regierung kommt und den Terror fortsetzt, muss man die Unterstützung einstellen", sagte Peres. Die Palästinenser müssten aber auch ein bisschen nachdenken. Man könne nicht Israel die ganze Verantwortung aufbürden.

"Das fordert einen Preis"

Der Opposition in Israel geht das nicht weit genug. Uzi Landau, Hardliner in der Likud-Partei forderte, sämtliche Gelder zu stoppen und die Autonomiegebiete zu isolieren. "Man darf ihnen noch nicht einen Cent überweisen", erklärte Landau. "Israel muss die palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung der Hamas zu einer Terrororganisation erklären und verstehen, dass es hier um einen Kriegszustand geht", sagt er. "Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser hat die Hamas gewählt und das fordert einen Preis."

Die Palästinenser selbst reagieren auf die israelischen Drohungen derzeit noch gelassen. Der designierte Parlamentspräsident Abdel Aziz Dweik, sagte, ein wirtschaftliches Embargo gegen die Autonomiegebiete sei undemokratisch. Israel müsse die neue Realität anerkennen. Die Hamas-Abgeordneten seien nun einmal die gewählten Vertreter des palästinensischen Volkes.

Weitere Boykottmaßnahmen

Im israelischen Rundfunk warf der Hamas-Aktivist Ribhi Rantisi Israel vor, mit seiner Politik die Extremisten zu stärken. "Ihr lernt offenbar nicht aus euren Fehlern. Vor zwei Jahren hat Israel versucht, die Hamas zu vernichten und ihre Führer umzubringen. Wir sagten damals, das wird die Hamas nur stärken. Und nun schaut her, was ihr bekommen habt." Sanktionen würden die Hamas keineswegs schwächen, sondern im Gegenteil nur noch weiter stärken.

Am Freitag (17.2.) will die israelische Regierung noch einmal über ihr weiteres Vorgehen beraten. Es wird erwartet, dass sie dann den Stopp der Gelder und weitere Boykottmaßnahmen beschließt.

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