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Aktuell Nahost

Israel will palästinensische Häftlinge freilassen

Nach fast drei Jahren Pause wollen Israelis und Palästinenser wieder miteinander reden. Stolpersteine gibt es nach wie vor. Doch Israel demonstriert guten Willen: Einige palästinensische Häftlinge sollen freikommen.

Juval Steinitz, der israelische Minister für Internationale Beziehungen, sprach im Rundfunk von einer "starken Geste" gegenüber der palästinensischen Seite: "Einige Gefangene werden freigelassen", sagte Steinitz. "Ich werde keine Zahlen nennen, aber darunter werden Schwergewichte sein, die bereits seit Jahrzehnten in Haft sind." In anderen Streitpunkten werde Israel allerdings nicht von seiner Haltung abrücken, sagte der Minister.

Die Palästinenser fordern seit langem, dass Israel Häftlinge auf freien Fuß setzt, die bereits vor dem Oslo-Abkommen inhaftiert wurden. Diese Vereinbarung von 1993 sollte den Grundstein für eine palästinensische Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten legen und später in eine staatliche Selbstständigkeit münden. Vor neuen Gesprächen mit Israel forderten die Palästinenser zudem den Stopp des israelischen Siedlungsbaus sowie die Anerkennung der Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 Bestand hatten. Das sind die Punkte, bei denen Israel hart blieb.

Kerry erreicht eine Grundsatzeinigung

Dass beide Seiten dennoch wieder miteinander reden wollen, geht vor allem auf die hartnäckigen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry zurück.

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Bewegung in Nahost

Unterhändler beider Seiten hätten eine Basis gefunden, um bereits kommende Woche in Washington Verhandlungen zu führen, sagte Kerry in Jordanien. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat werde dort die israelische Justizministerin Zipi Livni treffen. Allerdings seien noch weitere diplomatische Anstrengungen nötig.

Livni zeigte sich erfreut über die Aussicht, den jahrelangen Stillstand zu überwinden. Sie wisse aber auch, "dass in dem Moment, in dem die Verhandlungen beginnen, diese komplex und nicht einfach werden". Die Chefin der oppositionellen Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, betonte: "Wir sollten uns nicht mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen zufrieden geben, sondern alles tun, um auf eine echte Einigung hinzuarbeiten."

"Der erste Schritt zu einem Durchbruch"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung aus dem rechten Regierungslager haben sich während des Schabbats noch nicht geäußert. Viele Politiker geben am Ruhetag keine Erklärungen ab. Netanjahu hatte jedoch stets betont, er sei zu sofortigen Verhandlungen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bereit. Auch die Arabische Liga hatte Kerrys Vorschläge für die Gespräche gutgeheißen.

Die Ankündigung neuer Gespräche wird weltweit begrüßt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, dies könne "der erste Schritt zu einem Durchbruch nach dem Stillstand im Nahostfriedensprozess der letzten Jahre" sein.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hofft auf Fortschritte bei den Themen Frieden, Sicherheit und Würde der beteiligten Völker. Allerdings werde es "schwierige Verhandlungen und schwierige Entscheidungen" geben.

rb/qu (afp, ape, dpa, rtr)

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