Israel will Muezzin-Ruf einschränken
8. März 2017
Ein Gesetz, das den Ruf zum muslimischen Gebet am frühen Morgen über Lautsprecher verbieten soll, hat in Israels Parlament, die erste Hürde genommen. Wie die Knesset mitteilte, wurden zwei verschiedene Versionen des so genannten "Muezzin-Gesetzes" in erster Lesung gebilligt. Jeweils 55 von 120 Abgeordneten stimmten dafür und 48 dagegen. Arabische Abgeordnete reagierten zornig auf die Entscheidung. In Kraft tritt das Gesetz erst nach einer Billigung in insgesamt drei Lesungen - letztlich soll nur über eine Endversion abgestimmt werden.
Ein Entwurf der Siedlerpartei und der Regierungspartei Likud sieht vor, dass der Gebetsruf über Lautsprecher nur nachts - von 23.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens - verboten werden soll. Damit ist der erste der fünf täglichen Gebetsrufe der Muslime betroffen, der zum Sonnenaufgang erklingt. Bei Verstößen soll eine Geldstrafe von 10.000 Schekel, rund 2600 Euro, verhängt werden. Ein Entwurf der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) strebt ein vollständiges Verbot an.
"Lärmbelästigung und Hassbotschaften"
Unterstützer begründen den Gesetzesvorstoß mit Lärmbelästigung und dem angeblichen Missbrauch der Lautsprecher für Hassbotschaften - Aktivisten sehen darin eine reine Provokation. In dem Gesetz gehe es nicht um Lärm oder Lebensqualität, "sondern um rassistische Hetze gegen eine nationale Minderheit. Der Ruf des Muezzin sei hier lange vor den Rassisten der Netanjahu-Regierung erklungen und werde lange nach ihr zu hören sein, sagte der arabisch-israelische Parlamentsabgeordnete Aiman Odeh.
Der arabische Abgeordete Suhair Bahlul nannte das Gesetz "eine Kriegserklärung gegen die arabische Öffentlichkeit", wie die Zeitung "Maariv" online berichtete. Er habe auch von einer "Kriegserklärung des Judentums gegen den Islam" gesprochen. Der arabische Abgeordnete Aiman Auda zerriss während einer Parlamentsdebatte demonstrativ eine Kopie des Gesetzes. Israels Bevölkerung liegt bei 8,6 Millionen, mehr als 20 Prozent davon sind Araber.
cgn/stu (afp, dpa)