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Aktuell Nahost

Israel will Deutschland in die Pflicht nehmen

Um einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Streifen zu erreichen, fordert Israels Außenminister Avigdor Lieberman Deutschland dazu auf, die Grenzkontrollen in Gaza zu übernehmen. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Der Aufruf kam über die "Bild": In einem exklusiven Interview erklärte Lieberman, dass Israel die Grenzen Gazas zu seinen Nachbarländern nicht noch einmal überwachen wolle. Stattdessen müssten Deutschland und die EU Verantwortung übernehmen. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa spielen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt", erklärte der Außenminister und Vize-Premier. Und demnach sollten vor allem deutsche Inspektoren in die Region entsandt werden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren. Konkret geht es vor allem darum, zu verhindern, dass die palästinensische Hamas-Bewegung erneut Waffen nach Gaza schmuggelt.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Mittwoch gemeinsam Hilfe für eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt angeboten. Dabei wurde vor allem über die Option gesprochen, erneut den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten zu verwalten (Foto). Hier hatten bereits von 2005 bis 2007 Abgesandte aus 17 EU-Mitgliedsstaaten die Kontrolle übernommen.

Gemischte Reaktionen in Berlin

Die konkrete Aufforderung Liebermans, deutsche Inspektoren zur Friedenssicherung in Gaza einzusetzen, wurde von Frank-Walter Steinmeier zurückhaltend kommentiert: "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten", erklärte der Außenminister in der "Bild" vom Freitag. Das Wort Führungsrolle nahm er dabei nicht in den Mund.

Mehr Begeisterung für den Vorschlag Israels kommt dagegen von Philipp Mißfelder. Kaum ein anderes Land in Europa verfüge über derart "einzigartige Beziehungen zum jüdischen Staat" wie Deutschland, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion. Unterstützung erhält er vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestages Reinhold Robbe (SPD): "Wir stehen hier in der Pflicht, wir dürfen die Augen nicht verschließen, und auch Deutschland hat hier, trotz der Vergangenheit eine besondere Verantwortung", erklärte der Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Auch Linkspartei zeigt sich offen

Auch die oppositionelle Linkspartei, die Auslandsmissionen deutscher Sicherheitskräfte traditionell kritisch sieht, signaisiert Zustimmung. "Wenn die EU helfen kann, soll sie das tun", sagte der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich. Und wenn Deutschland dazu einen Beitrag leisten könne, unterstütze er das.

Nach Ansicht des Nahost-Experten Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik könnte die Hamas bereit sein, europäischen Kräften die Grenzkontrollen in Rafah zu überlassen. Eine aktive Entwaffnung von Hamas-Kämpfern wäre jedoch eine ganz andere Sache. "Das würde die EU zwischen die Fronten bringen und auch Gefahren für Leib und Leben für die Beteiligten bedeuten", warnte Brakel.

Verhandlungen zu Waffenruhe dauern an

In Kairo dauert unterdessen das Ringen um einen langfristigen Waffenstillstand an. Ein Vertreter der israelischen Regierung erklärte, sein Land sei zu einer bedingungslosen Verlängerung der Waffenruhe bereit. Die Hamas will allerdings Zugeständnisse von Israel erreichen. Am Dienstagmorgen war eine 72-stündige Kampfpause in Kraft getreten, die am Freitagmorgen abläuft. US-Präsident Barack Obama rief beide Konfliktparteien dazu auf, die Waffenruhe zu verlängern. Zudem forderte er von Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, um den Bewohnern des Küstenstreifens wieder Hoffnung zu geben.

Bei den Vereinten Nationen plant man bereits für die kommenden Monate. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte bei einer Sondersitzung, seine Organisation werde die Bewohner Gazas "ein letztes Mal" dabei unterstützen, ihr Land wieder aufzubauen. Gleichzeitig appellierte er an alle Seiten, den "sinnlosen Zyklus des Leidens" in der Region zu beenden.

djo/gri (afp, dpa)