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Aktuell Nahost

Israel wegen Enteignungen am Pranger

Eine so umfassende Verstaatlichung von Land der Palästinenser löst auch international große Besorgnis aus. Israel plant im Westjordanland einen zusammenhängenden Siedlungsblock bei Gush Etzion.

Nach der US-Regierung hat auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Israelis für die Enteignung von 400 Hektar Land westlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Beschluss habe ihn alarmiert, ließ Ban in New York erklären. "Die Ergreifung eines so großen Streifen Lands droht den Weg für weitere Siedlungsbaumaßnahmen freizumachen, die - wie die Vereinten Nationen immer wieder betont haben - gegen internationales Recht verstoßen und dem Streben nach einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenwirken". Er rief Israel auf, den Siedlungsbau einzustellen.

Die israelische Regierung hatte am Sonntag ein Verfahren gestartet, um das palästinensische Gebiet bei Gush Etzion im Sektor von Bethlehem zu israelischem "Staatsbesitz" zu erklären. Mit dem politischen Beschluss reagiere Israel auf den Mord an drei jungen jüdischen Schülern in dem Gebiet Anfang Juni. Die betroffenen Eigentümer hätten 45 Tage Zeit, um den Beschluss anzufechten, teilte die Militärverwaltung mit.

Bald wieder Barrikaden wegen neuer Siedlungspläne Israels mit Gush Etzion? (foto: dpa/EPA)

Bald wieder Barrikaden wegen neuer Siedlungspläne Israels mit Gush Etzion?

Ziel ist offensichtlich, Tausende neue Siedler in das Gebiet zu holen. Die bisherigen etwa 20 kleineren und mittleren Siedlungen würden dann einen einheitlichen, geschlossenen Siedlungsblock bilden.

Auch Regierungsmitglieder sprechen von Rache, von der "zionistischen Antwort" auf den "Terror der Araber". Die israelische Bürgerrechtsbewegung "Peace Now" geht davon aus, dass das Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet wird, um dort neuen Siedlungsraum zu erschließen. Neue Konfrontationen werden erwartet.

Nahost-Aktivisten fürchten, die Entscheidung könne den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter anheizen. Der Mord an den drei israelischen Schülern stand am Anfang einer Gewaltspirale, die in die fast 50-tägigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen mit rund 2200 Toten gipfelte.

SC/wa (afp, dpa)