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Aktuell Deutschland

Israel warnt vor "nuklearem Terror"

Bedroht der Iran mit seinem Atomprogramm die globale Sicherheit? Will Israel Teherans Atomprogramm - notfalls militärisch - stoppen? Ein zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz.

Israel ist nach den Worten seines scheidenden Verteidigungsministers Ehud Barak "entschlossen, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern". "Wenn wir das sagen, dann meinen wir das auch. Und wir erwarten, dass andere das auch meinen", sagte Barak (Artikelbild) auf der Sicherheitskonferenz in München. "Wir brauchen einen starken politischen Willen der internationalen Gemeinschaft."

Barak: Teheran täuscht die Welt

Unmittelbar vor einem Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi warf Barak der Regierung des Iran vor, "die ganze Welt herauszufordern und täuschen zu wollen und Pakistan und Nordkorea als Atommacht folgen zu wollen". Ein atomar bewaffneter Iran würde nach Einschätzung Baraks das Ende des Atomwaffensperrvertrages bedeuten. "Es wäre das Aus für jeden Versuch, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern."

#video#Sollte dem Iran der Bau einer Atombombe gelingen, "wird er den Countdown zu der (...) Vision nuklearen Terrors starten. Er wird die Versuche beschleunigen, seine Nachbarstaaten einzuschüchtern", warnte Barak. Die Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zeigten ganz klar, dass der islamische Staat eine Atombombe bauen wolle. Anders ließen sich viele der technischen Vorgehensweisen und Käufe des Iran nicht erklären.

Die Sanktionen gegen den Iran hätten zwar eine Wirkung, so der israelische Verteidigungsminister weiter. "Ich glaube aber nicht, dass das den Iran in absehbarer Zeit an den Verhandlungstisch bringt", erklärte Barak. "Die Diplomatie ist stärker als in der Vergangenheit, die Sanktionen sind effektiver" - und trotzdem lasse sich die Führung des Iran davon nicht beeindrucken.

Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft

Salehi versicherte hingegen, grundsätzlich sei sein Land zu neuen Verhandlungen über das Atomprogramm bereit - auch zu direkten Gesprächen mit den USA.

Ali Akbar Salehi (Foto: euters)

Ali Akbar Salehi

"Wenn es auf der anderen Seite eine ehrliche Absicht gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen", sagte der iranische Außenminister zum Abschluss der Sicherheitskonferenz in München. Wichtig sei Teheran aber, dass die USA wirklich eine Lösung für das Problem wollten. "Für uns gibt es keine rote Linie für bilaterale Verhandlungen." Salehi reagierte damit auf ein entsprechendes Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden, der ebenfalls zur Sicherheitskonferenz gekommen war.

Zugleich bekräftigte Salehi, sein Land habe das Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Und er ergänzte: der Iran habe seine politische Unabhängigkeit in "einem mutigen und kühnen Kampf" gewonnen: "Und wir haben beschlossen, nie wieder der Lakai irgendeiner Supermacht zu sein."

Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien kündigte Salehi an, Teheran wolle in dem Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern von Staatschef Baschar al-Assad vermitteln. Man halte Wahlen unter internationaler Aufsicht in Syrien für richtig. Der Iran gilt als engster Verbündete des Assad-Regimes.

Westerwelle befürchtet "Flächenbrand"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Zuspitzung der Krisen im Nahen Osten. "Das Krisendreieck aus dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Stillstand im Nahost-Friedensprozess und dem iranischen Atomprogramm macht mir große Sorgen", sagte der Minister am Rande der Sicherheitskonferenz. "Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich das zu einem Flächenbrand in der ganzen Region ausweitet."

wa/haz (afp, dpa, rtr)