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Aktuell Nahost

Israel verweigert UN-Untersuchung

Israel bricht den Kontakt zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab. Einem Ermittlerteam wird die Einreise untersagt. Hintergrund ist der Beschluss des Rats, die Siedlungspolitik zu untersuchen.

Die Regierung in Jerusalem stemmt sich gegen die vorgesehene Überprüfung der Auswirkungen der international umstrittenen jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems. Einen entsprechenden Beschluss hatte erstmals der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsrat in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht.

Arbeitsbeziehungen abgebrochen

Das Außenministerium entschied nun nach Angaben seines Sprechers Jigal Palmor, die Zusammenarbeit mit der UN-Organisation einzustellen, "weil der Rat keine konstruktiven Verbindungen mit Israel unterhält."

Falls unabhängige internationale Ermittler - wie ebenfalls vom Menschenrechtsrat beschlossen - ins Land wollten, werde ihnen die Einreise nicht gestattet, sagte Palmor und fügte hinzu: "Wir werden sie keinerlei Mission für den Menschenrechtsrat ausführen lassen, dazu zählt auch diese Untersuchung." Israel gehört dem Rat nicht an, kann sich aber als Mitglied der Vereinten Nationen dort äußern und mit ihm kooperieren - oder nicht.

Die israelische Regierung hatte bereits unmittelbar nach der Entscheidung des UN-Gremiums empört reagiert und dem Rat eine antiisraelische Haltung vorgeworfen. Menschenrechtsverletzungen in Syrien, dem Iran und anderen arabischen Ländern würden ignoriert, beklagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Für die entsprechende Resolution stimmten in Genf 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Zehn Staaten enthielten sich, dagegen votierten lediglich die USA.

Jüdische Siedlungen international umstritten

Der Ausbau der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten gilt allerdings auch aus Sicht der USA und der Europäischen Union als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung in der Region. Wegen der israelischen Siedlungspolitik hatten die Palästinenser die Friedensverhandlungen im September 2010 abgebrochen.

se/kle (dpa, afp, dapd)