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Nahost

Israel verweigert Lieferung von Baumaterial

Israel will humanitäre Güter, aber kein Baumaterial in den Gazastreifen lassen. Das kündigte Verteidigungsminister Barak an. Zuvor war die Lockerung der Gaza-Blockade international einhellig begrüßt worden.

Ehud Barak und Ban Ki Moon (Foto: AP)

Ehud Barak und Ban Ki Moon

Humanitäre Güter dürfen in den Gazastreifen geliefert worden, Baumaterial wie Beton und Eisenträger aber nicht. Das kündigte der israelische Verteidigunsminister Ehud Barak am Montag (21.06.2010) nach einer Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York an. "Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung", sagte er vor Journalisten.

Die gleiche Vorschrift gelte im Übrigen auch für das Westjordanland. Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können. Dagegen macht die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen regiert, geltend, dass man dringend Baustoffe brauche, um die im Gazakrieg von Israel zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Zuvor hatte das Nahostquartett die Lockerung der israelischen Gaza-Blockade begrüßt. In einer gemeinsamen Erklärung sprach die Runde von einer "willkommenen Entwicklung". Die Mitglieder des Quartetts drängten Israel zugleich, den Kabinettsbeschluss uneingeschränkt durchzuführen. Der Vierergruppe gehören die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU an. Auch die Bundesregierung in Berlin sprach von einem "wichtigen und positiven Schritt, der geeignet ist, die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen zu verbessern":

Hamas geschwächt oder gestärkt?

Hilfsgüter (Foto: AP)

Hilfsgüter stapeln sich an der Grenze zum Gazastreifen

Bereits am Montag (21.06.2010) seien 150 Lastwagen mit bislang verbotenen Gütern in das Palästinensergebiet gelassen worden, teilte eine israelische Armeesprecherin mit. Ziel seien 400 Lastwagen täglich.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte vor dem parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Aufhebung der zivilen Blockade habe man die im Gazastreifen regierende Hamas ihres wichtigsten Propagandamittels beraubt. Oppositionsführerin Zipi Livni kritisierte hingegen die Entscheidung der israelischen Regierung, weil sie der radikal-islamischen Hamas Legitimität verleihe.

(Fast) alles außer Waffen

Am Sonntagabend hatte Israel bekanntgegeben, dass es künftig die Lieferung von fast allen Gütern in den Gazastreifen wieder zulassen werde. Ausgenommen seien Waffen und Materialien, die zu ihrer Herstellung dienen könnten. Mit Spannung wird nun die Veröffentlichung einer Liste erwartet, auf der die weiterhin verbotenen Güter konkret verzeichnet sind. Außer Waffen, Kampfmitteln und "problematischen Mehrzweckwaren" soll die Einfuhr von Dünger und Metallen in den Gazastreifen untersagt werden.

Die Verbotsliste werde sich am sogenannten Wassenaar-Abkommen orientieren, das 1996 von 40 Ländern - darunter auch Deutschland - unterzeichnete wurde, berichteten israelische Medien. Das Abkommen regelt Exportkontrollen für konventionelle Waffen und sogenannte doppelverwendungsfähige Güter.

LKW warten an der Grenze (Foto: AP)

Warten an der Grenze

Kampf ums Überleben

Israel stand seit langem unter internationalem Druck, die 2007 verhängte Blockade des Gazastreifens zu lockern. Dieser Druck war nach dem blutigen Militäreinsatz gegen einen Schiffskonvoi mit Gaza-Hilfsgütern Ende Mai dieses Jahres noch gewachsen. Bei der Militäraktion waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden.

Die meisten der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Nach Angaben des Roten Kreuzes hat der Zusammenbruch der Wirtschaft infolge der israelischen Blockade immer mehr Bewohner in die Armut getrieben. Die Arbeitslosenquote lag nach Auskunft der dortigen Handelskammer im April 2009 bei 44 Prozent. Da kaum noch Güter ein- und ausgeführt werden konnten, liegt die industrielle Produktion im Gazastreifen fast völlig brach. Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. Mehr als zwei Drittel der Menschen müssen von weniger als einem US-Dollar am Tag leben.

"Nicht glücklich"

Dirk Niebel im Westjordanland (Foto: picture alliance)

Das Westjordanland durfte Minister Niebel besuchen, den Gazastreifen nicht

Im Streit zwischen Israel und Deutschland über die abgesagte Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in den Gazastreifen bemühte sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung. Eine Beeinträchtigung des Verhältnisses zu Israel "vermag ich nicht zu erkennen", sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Niebel selbst erklärte: "Ich bin über die ganze Aufregung nicht glücklich."

Der deutsche Entwicklungsminister, der auch Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte während seiner viertägigen Nahostreise eigentlich eine mit deutscher Hilfe errichtete Kläranlage im Gazastreifen besuchen. Die Einreise in das Palästinensergebiet war ihm jedoch von Israel verboten worden.

Autoen: Martin Muno / Christian Walz (dpa, apn, rtr, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese

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