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Welt

Israel und der Genfer Deal

Das Interimsabkommen mit dem Iran gilt als Meilenstein. Doch in Israel wird der Atomdeal kontrovers diskutiert. Vor allem Israels Regierung kämpft mit verbalen Mitteln gegen den vorläufigen Kompromiss.

Die wütenden Kommentare auf das Interimsabkommen zwischen den Weltmächten und Iran ließen nicht lange auf sich warten. Während sich die Beteiligten in Genf auf die Schultern klopften und die Welt von einem "historischen Abkommen" sprach, kam aus Israel vor allem eines: massive Kritik. Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte das Genfer Abkommen einen "historischen Fehler". Die Welt sei ein gefährlicher Ort geworden, denn das gefährlichste Regime der Welt habe nun einen entscheidenden Schritt in Richtung des Besitzes der gefährlichsten Waffe der Welt machen können, sagte Netanjahu.

Fast das gesamte Kabinett stimmte in die Kritik mit ein. Außenminister Avigdor Lieberman sprach gar vom "größten diplomatischen Sieg der Islamischen Republik seit der Khomeini-Revolution". Andere verglichen die Situation erneut mit dem Münchner Abkommen von 1938, dass den Weg zum Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust ebnete. Nur der israelische Präsident Shimon Peres mahnte zu Zurückhaltung, vielleicht auch im Hinblick auf die ohnehin strapazierten Beziehungen zu den USA. Dies sei zunächst ein Interimsabkommen, so der Präsident, und man solle es an den Resultaten beurteilen und nicht an Worten.

EU-Außenministerin Catherine Ashton (3. v.L.), der britische Außenminister William Hague, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, sein chinesischer Amtskollege Wang Yi, US-Außenminister John Kerry, sein russisches Pendant Sergei Lawrow sowie der französische AußenministerLaurent Fabius bei den Vereinten Nationen in Genf. (Foto: REUTERS/Denis Balibouse)

Den Atomdeal der Weltmächte mit dem Iran sehen Israels Politiker überwiegend kritisch

Israelische Medien sehen das Abkommen differenzierter
In der israelischen Presse wird das Interimsabkommen differenziert diskutiert. "Israel wird sich, wie jedes andere Land in der Region, an den neuen Status Irans gewöhnen müssen, ein nukleares Schwellenland zu sein", schreibt etwa der israelische Journalist Nahum Barnea in der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth". Das sei nicht gut, aber es sei auch nicht das Ende der Welt. Jeder Israeli, ob er nun ein Experte in Sachen Atomprogramm sei oder nicht, würde dies verstehen.

In der Zeitung "Ma'ariv" kommtiert Nadav Eyal, dass dieser Moment weder "München 1938 für Israel sei, noch der Versailler Vertrag für die Iraner“ und dass ein Interimsabkommen besser sei als die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation. Vor allem aber richtet sich der Blick darauf, dass das Abkommen ausgerechnet unter Premier Netanjahu zustande kam, der Irans Nuklearprogramm zur Chefsache erklärt und nicht müde wurde, bei jeder Gelegenheit auf die existentielle Bedrohung Israels durch den Iran hinzuweisen. Israel stände nun mit seiner Haltung ziemlich alleine da - allenfalls an der Seite mit Saudi Arabien und anderen arabischen Golf-Staaten, die das Abkommen ähnlich kritisch sehen.

Entscheidende sechs Monate
Die Haltung der Netanjahu-Regierung sei nicht überraschend, aber auch nicht konstruktiv, meint der iranisch-israelische Analyst Meir Javedanfar. "Die Regierung spricht für mich als Israeli, wenn es darum geht zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe baut", sagt Javedanfar. "Aber sie spricht nicht für mich, wenn jeder Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung abgelehnt wird. Dieses Abkommen stellt zumindest sicher, dass Iran jetzt nicht an einer Bombe bauen kann, während miteinander geredet wird. Dem sollten wir eine Chance geben." Als positiv sieht er, dass der Iran jetzt tägliche Besuche der internationalen Inspektoren in seinen Atomanlagen gewähren muss und dass der Bau des Reaktors in Arak voerst gestoppt wird. Entscheidend sei aber nun, was in den nächsten sechs Monaten passiert.

Der Schwerwasserreaktor im iranischen Arak (Foto: ATTA KENARE/AFP/Getty Images)

Der Bau des Schwerwasserreaktors in Arak wird offenbar dank des Abkommens vorerst gestoppt

"Das Abkommen gibt keinen Anlass zum Feiern, aber es ist auch kein absolutes Desaster", sagt Emily Landau, Iran-Expertin am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv (INSS). Aber sie warnt davor, weitere Sanktionen aufzuheben – denn nur das sei der Grund, warum Iran am Verhandlungstisch sitze. "Im nächsten halben Jahr werden wir dabei zuschauen, wie über die Details des Abkommens verhandelt wird. Die Iraner werden jede Klausel anfechten und sagen: Nein, dem haben wir so nicht zugestimmt, das habt ihr falsch verstanden." Und man werde versuchen, weitere Sanktionen zu lockern.

Erleichterung der Sanktionen problematisch
Doch gerade die Lockerung einiger Sanktionen hatten den israelischen Regierungschef besonders erzürnt. Die Sanktionen seien über Jahre hinweg aufgebaut worden, um jetzt "kosmetischen Konzessionen" seitens des Iran zu weichen. Aus der Sicht von Benjamin Netanjahu lassen sich westliche Politiker von der Charme-Offensive des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani täuschen. Immerhin hatte vor wenigen Tagen noch Ayatollah Ali Khamenei Israel als "tollwütigen Hund" bezeichnet.

Video ansehen 01:23

Israel verurteilt Atomstreit Einigung scharf

Mit dem nun Realität gewordenen Abkommen konfrontiert solle Israel die nächsten sechs Monate dazu nutzen, die weiteren Verhandlungen für ein umfassendes Abkommen politisch und "auf andere Weise" mitzugestalten, heisst es in offiziellen Kreisen. Dazu gehört sicher auch, den Draht nach Washington wieder etwas zu verbessern. Der amerikanische Präsident Obama selbst hatte noch am Sonntag in einem Telefonat mit Netanjahu sofortige gemeinsame Beratungen über das Atomprogramm angeboten. Ob der Anruf den israelischen Premier besänftigt hat, ist unklar. Sowieso, wiederholte Benjamin Netanjahu auch am Wochenende wieder, fühle sich Israel nicht an das Abkommen gebunden.

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