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Aktuell Nahost

Israel trotzt den USA

Inmitten der US-Bemühungen um neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel grünes Licht für den Bau von 300 Wohnungen im Westjordanland gegeben. Die bisherige Kompromissformel von Premier Netanjahu erscheint nun hohl.

Die israelische Militärverwaltung genehmigte nach Armeeangaben den Bau von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah (Artikelbild). Die Genehmigung sei im Zusammenhang mit einer im Juni vergangenen Jahres erzielten Einigung mit jüdischen Siedlern erfolgt, die sich ohne Erlaubnis der Regierung von Benjamin Netanjahu in Beit El niedergelassen hatten. Die Siedler hatten damals eingewilligt, ihre illegalen Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden. Für deren Bau sei nun grünes Licht gegeben worden.

Für die Palästinenser erklärte ihr Unterhändler Sajeb Erakat: "Wir verurteilen diese Entscheidung, die ein Beweis dafür ist, dass die israelische Regierung die Bemühungen der US-Regierung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche sabotieren und ruinieren will."  Der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte, die Baupläne in Bet El wirkten sich zerstörerisch auf den Nahost-Friedensprozess und Bemühungen des US-Außenministers John Kerry um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen aus. Sie bewiesen, dass die Regierung Netanjahus "überhaupt nicht an Frieden in der Region interessiert ist", sagte Nabil Abu Rudeineh nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur "Wafa".

Peace Now: Netanjahu täuscht die Welt

Israels Regierungschef Netanjahu mit seinem chinesischen Kollegen Li Keqiang (Foto: picture-alliance/AP)

Israels Regierungschef Netanjahu mit seinem chinesischen Kollegen Li Keqiang

Auch die israelische Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte die Baupläne. "Das Vorhaben zeigt, dass Netanjahu die ganze Welt täuscht", sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran unter Verweis auf Medienberichte der vergangenen Tage, dass Netanjahu einen Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus angeordnet habe. Den Berichten zufolge wollte der israelische Regierungschef mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen

Im Rahmen seiner Bemühungen war US-Außenminister Kerry am Mittwoch in Rom mit der für die Verhandlungen mit den Palästinensern zuständigen israelischen Justizministerin Zipi Livni zusammengekommen. Diese erfuhr nach eigenen Angaben beim Verlassen des Treffens von der Baugenehmigung und informierte die US-Delegation noch darüber. "Sie haben zugehört, sie haben es verstanden, sie haben nicht reagiert", beschrieb Livni im israelischen Militärradio die Reaktion der US-Seite.

Großmufti von Jerusalem zeitweilig festgenommen

Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Hussein (Foto: Getty Images)

Der Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Hussein

Kerry seinerseits hatte zu Beginn des Gesprächs mit Livni angekündigt, Ende Mai erneut nach Israel und in die palästinensischen Gebiete zu reisen. Washington bemüht sich seit geraumer Zeit um eine Wiederbelebung der seit Jahren ruhenden Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern, bisher ohne konkreten Erfolg. 

Verschärft wurden die Spannungen zwischen beiden Seiten am Mittwoch durch die vorübergehende Festnahme des Großmuftis von Jerusalem, Mohammed Hussein. Der oberste muslimische Geistliche der Palästinenser sei sechs Stunden lang zu Zusammenstößen mit jüdischen Gläubigen vor der Al-Aksa-Moschee befragt worden, die sich am Vortag ereignet hätten und an denen er mutmaßlich beteiligt gewesen sei, teilte ein Polizeisprecher mit. Bei dem Vorfall seien "einige Stühle auf eine Gruppe von Juden auf dem Tempelberg geworfen" worden. Nach der Befragung wurde der Großmufti wieder freigelassen, seine vorübergehende Festnahme wurde von den Palästinensern scharf kritisiert.

Netanjahu selbst hält sich derzeit in China auf. Seine fünftägiger Besuch wurde überschattet von der chinesischen Kritik an den israelischen Luftangriffen in Syrien sowie an den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis. Bei einem Besuch an der Großen Mauer nahe Peking verteidigte Netanjahu erneut das Recht seines Landes zur Selbstverteidigung. So wie sich die Chinesen mit der Großen Mauer geschützt hätten, "werden wir uns weiter an der südlichen Grenze, den Golanhöhen und an allen Fronten verteidigen".

sti/kle (afp, dpa)

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