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Aktuell Nahost

Israel stoppt Geld für Palästinenser

Nach der faktischen Anerkennung des Staates Palästina durch die UN hat die israelische Regierung die Auszahlung von Steuern an die Autonomiebehörde in Ramallah ausgesetzt. Mit dem Geld sollen Schulden getilgt werden.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass sich die Aufwertung des Status von Palästina bei den Vereinten Nationen nicht ohne eine Reaktion Israels bleiben wird", sagte Finanzminister Juval Steinitz im staatlichen Rundfunk Israels.

Zuvor hatte er in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, dass die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gestoppt wird. Die für Dezember vorgesehene Summe von umgerechnet rund 92 Millionen Euro werde blockiert. Das Geld dafür verwendet werden, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

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Neue Hürde für Nahost-Friedensprozess

Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Januar 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die palästinensische Autonomiebehörde auszuzahlen.

Die UN-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Einen Tag später wurde bekannt, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

Seit einigen Wochen hat sich der Nahost-Konflikt wieder verschärft. Wegen des fortgesetzten Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen hatte Israel Mitte November eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie endete eine Woche später mit einem Waffenstillstand.

uh/pg (afp,dpa)

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