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Aktuell Welt

Israel stoppt Freilassung von Palästinensern

Der Nahost-Friedensprozess steht womöglich auf der Kippe: Israel hat die vereinbarte Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen nach Medienberichten bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Dies habe Chefunterhändlerin Zipi Livni ihrem palästinensischen Gegenpart Saeb Erekat mitgeteilt, meldete die israelische Nachrichtenseite "ynet". Als Grund habe sie die jüngste diplomatische Offensive der Palästinenser bei den UN genannt. Nun müsse neu bewertet werden, ob die Friedensgespräche fortgesetzt werden sollten, sagte sie laut "ynet". Livni habe die Palästinenser zugleich aufgefordert, ihre Schritte bei den Vereinten Nationen rückgängig zu machen. Unterhändler beider Seiten lieferten sich während der neunstündigen Sitzung in der Nacht zum Donnerstag nach weiteren Medienberichten heftige Wortgefechte und überzogen sich gegenseitig mit Drohungen.

Streit um Verlängerung

Die Palästinenserführung hatte am Mittwoch Vertretern der Vereinten Nationen sowie der Schweiz und der Niederlande Urkunden über den Beitritt zu 15 internationalen Abkommen übergeben. Damit tragen sie ihren Kampf um einen eigenen Staat und ein Ende der israelischen Besatzung wieder auf das internationale Parkett. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete dies damit, dass Israel sich nicht an die Vereinbarung gehalten habe, die 26 Häftlinge bis Ende März freizulassen.

US-Außenminister John Kerry hatte mit großem persönlichen Einsatz und der Rückendeckung von Präsident Barack Obama Israelis und Palästinenser Mitte vergangenen Jahres wieder an den Verhandlungstisch geholt. Die Friedensgespräche haben bislang aber keine greifbaren Fortschritte gebracht. Nach den ursprünglichen Planungen sollten sie bis zum 29. April laufen. Hinsichtlich einer Verlängerung der Verhandlungen war es zum Streit zwischen den Konfliktparteien gekommen.

Kerry mahnte die Spitzenvertreter Israels und der Palästinenser, jetzt Führungsqualitäten zu zeigen. Die Verantwortung für die Rettung der Friedensgespräche liege bei Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Abbas, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums bei einem Besuch in Algier.

wl/se (dpa/afpe/rtre)