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Aktuell Nahost

Israel stoppt Flüchtlingsprotest mit Gewalt

Die israelische Polizei hat ein Protestlager hunderter afrikanischer Flüchtlinge an der Grenze zu Ägypten gewaltsam aufgelöst. Ein Teil der Afrikaner wurde festgenommen.

Wie das israelische Fernsehen berichtete, wurden die Flüchtlinge, die sich der Räumung widersetzen, in Busse gezwungen, die sie zurück in das Flüchtlingslager Cholot in der Negevwüste oder in ein Gefängnis brachten.

Die Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan hatten die "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager Cholot angeprangert. Am Freitag war fast die Hälfte der rund 2300 Insassen des Lagers zur ägyptischen Grenze marschiert.

Derzeit leben in Israel etwa 50.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan. Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern schiebt Israel sie nicht nach dort ab, will aber ihren dauerhaften Verbleib im Land verhindern.

Um sie zur Ausreise in afrikanische Drittländer zu veranlassen, hatte die Regierung im Dezember in der Negevwüste das Internierungslager errichtet. Dort können bis zu 3300 Migranten auf unbegrenzte Zeit untergebracht werden, weil das Lager amtlich nicht als Gefängnis gilt. Die Insassen dürfen Cholot tagsüber verlassen, müssen sich aber morgens, mittags und abends zu einem Zählappell einfinden. Eine Arbeitserlaubnis gibt es für die Insassen nicht.

Israels Angst vor Überfremdung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die große Anzahl von Flüchtlingen nach eigenen Angaben als Gefahr für das gesellschaftliche Gefüge Israels. Da sich Israel als jüdischer Staat definiert, haben die Regierung und auch Teile der Bevölkerung Angst, die jüdische Mehrheit könnte durch den massiven Zustrom von Menschen die anderen Religionen angehören, gefährdet werden.

Zum Schutz vor Flüchtlingen, aber auch vor Schmugglern und Terroristen hat Israel die Grenze zu Ägypten mit einem elektronisch gesicherten Grenzzaun aus Stahl und Stacheldraht abgeriegelt. Seit die Sperranlage zur Sinai-Halbinsel im Jahr 2012 weitgehend fertiggestellt wurde, ist die Zahl der neu hinzukommenden Flüchtlinge stark zurückgegangen.

qu/se (afp)