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Aktuell Nahost

Israel steht wegen Verwaltungshaft am Pranger

Inhaftierung ohne Anklage, ohne Prozess und das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Die sogenannte Administrativhaft ist noch immer gängige Praxis in Israel. Mehr als 300 Palästinenser sind davon betroffen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat von Israel die Abschaffung der Verwaltungshaft gegen Palästinenser gefordert. Diese Praxis habe in hunderten von Fällen zu langen Haftzeiten ohne ein Gerichtsverfahren geführt. Alle Verwaltungshäftlinge müssten freigelassen oder in fairen Gerichtsverfahren "wegen international nachvollziehbarer krimineller Handlungen" angeklagt und verurteilt werden, erklärte die Organisation in Jerusalem.

Bis Ende April hätten noch 308 Palästinenser unter diesen umstrittenen Bedingungen in Haft gesessen. Die sogenannte Administrativhaft ermöglicht es Israel, Verdächtige ohne Anklage nur aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für sechs Monate festzuhalten – und diesen Zeitraum immer wieder um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

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Israel: Tausende Häftlinge im Hungerstreik (13.05.2012)

"Israel muss Menschenrechte einhalten"

"Seit Jahrzehnten schon fordert Amnesty International Israel auf, der Administrativhaft ein Ende zu machen, die Gefangenen zu entlassen oder sie in fairen Gerichtsverfahren anzuklagen und zu verurteilen", sagte Petra Schöning, Nahostexpertin bei Amnesty International. "Israel hat natürlich die Pflicht, die Menschen im eigenen Land und in den besetzten Gebieten vor Angriffen auf ihr Leben zu schützen - muss dies aber unter Einhaltung der Menschenrechte tun."

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde in den vergangenen Monaten verstärkt beachtet, weil mehr als 1500 der rund 4700 palästinensischen Insassen israelischer Gefängnisse aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten waren. Er wurde am 14. Mai von den meisten Häftlingen beendet, nachdem Israel zugesagt hatte, die Haftbedingungen zu verbessern und die Verwaltungshaft bei keinem der Betroffenen erneut zu verlängern - es sei denn, es lägen neue Beweise vor. Der palästinensische Minister für Häftlinge, Issa Karakaa, beklagte jedoch, diese Zusage sei in 30 Fällen gebrochen worden.

Fußballer seit drei Jahren ohne Anklage in Haft

Trotz der Einigung mit den israelischen Strafvollzugsbehörden setzen zwei palästinensische Inhaftierte ihren Hungerstreik fort. Einer von ihnen ist der Fußballspieler Mahmud Sarsak. Der 25-Jährige aus dem Gazastreifen war im Juli 2009 am Kontrollpunkt Eres festgenommen worden, als er zu einem internationalen Spiel seiner Mannschaft auf dem Weg ins Westjordanland war. Er sitzt seither ohne Anklage in Haft.

rb/det (ai, afp, dpa)

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