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Politik

Israel setzt Vorstoß im Gazastreifen fort

Israel hat am Donnerstag (20.5.) trotz internationaler Kritik an der Offensive im Gazastreifen seinen Vorstoß in das Flüchtlingslager Rafah fortgesetzt. Dabei soll auch ein Hamas-Führer getötet worden sein.

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Seit Dienstag (18.5.) herrscht im Flüchtlingslager Rafah Chaos


Die Truppen besetzten fünf Wohnviertel des Lagers, in dem 90.000 Menschen leben. Acht Palästinenser wurden getötet, darunter ein örtlicher Führer der Untergrundorganisation Hamas. Zuvor sei bereits der Hamas-Führer in Kalkiliah im Westjordanland erschossen worden, hieß es aus Palästinenserkreisen. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Außerdem zerstörten die Soldaten acht Häuser. Seit Beginn der Militäraktion in der Nacht zum Dienstag (18.5.) sollen mindestens 40 Palästinenser ums Leben gekommen sein, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche.

Israel sieht kein Ende der Aktionen

Israel werde den Einsatz so lange fortsetzen, bis alle Tunnelanlagen für den Waffenschmuggel über Ägypten zerstört seien, erklärte die Sprecherin der Streitkräfte, Brigadegeneralin Ruth Jaron. Die Streitkräfte setzten sich über die internationale Empörung hinweg, die der Beschuss einer demonstrierenden Menschenmenge am Mittwoch in Rafah ausgelöst hatte. Bei der Explosion von Panzergranaten und im Feuer von Maschinengewehren kamen nach Klinikangaben acht Menschen ums Leben, unter ihnen sechs Kinder und Jugendliche. 55 Menschen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Die israelischen Streitkräfte räumten nach einer vorläufigen Untersuchung Fehler der Truppen ein. Offenbar habe ein Warnschuss eines Panzers die Menge getroffen.

Sicherheitsrat verurteilt militärisches Vorgehen

Unter dem Eindruck der Ereignisse in Rafah verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Resolution stimmten 14 von 15 Mitgliedstaaten zu; die USA enthielten sich der Stimme. Israel hat die Stimmenthaltung der USA bedauert. Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman zeigte sich enttäuscht. Er wäre "sehr froh" über ein Veto der USA gewesen, so Gillerman. Seine Regierung werde jedoch an ihrem Kurs festhalten - trotz UN-Resolution. Denn "das Leiden der palästinensischen Bevölkerung ist direkte Folge des palästinensischen Terrorismus gegen unschuldige Israelis", so der israelische UN-Botschafter.

Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter James Cunningham äußerte sich besorgt. Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung. "Wir sehen aber nicht, dass die Operationen der vergangenen Tage im Gazastreifen im Interesse des Friedens und der Sicherheit liegen", sagte Cunningham. Es war das erste Mal seit September 2002, dass die USA eine gegen Israel gerichtete Resolution nicht mit ihrem Veto gestoppt haben.

Humanitäre Lage besorgniserregend

Unterdessen verschärfte sich in Rafah die Versorgungslage, berichten Nachrichtengenturen. Die Strom- und Wasserversorgung in das Lager war unterbrochen. Die Streitkräfte teilten mit, sie bemühten sich um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung.

In Tulkarem im Westjordanland töteten die Streitkräfte nach Militärangaben einen Palästinenser bei einem Schusswechsel. Die Palästinenser erklärten, außerdem sei in der Nähe von Hebron ein 13-jähriger Junge erschossen worden. In Kalkilja töteten Soldaten

einen bewaffneten Palästinenser.

In Jerusalem wurde am Donnerstag der palästinensische Politiker Marwan Barghuti wegen der Verwicklung in tödliche Terroranschläge schuldig gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Barghuti Anschläge anordnete, bei denen fünf Menschen ums Leben

kamen. (ali)

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